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Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit

Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104a      Ernährungssicherheit

Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für:

a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;

b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;

c. eine auf den Markt ausgerichtete Land und Ernährungswirtschaft;

d. Grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;

e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.


  • Die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung ist wichtig 
  • Der neue Verfassungsartikel ist ein Gesamtkonzept: vom Feld bis auf den Teller, damit wird die gesamte Wertschöpfungskette in die Pflicht genommen. 
  • Der Verfassungsartikel rückt die Diskussion über die Wertschätzung der Lebensmittel in den Fokus der Öffentlichkeit.  
  • Der Verfassungsartikel fördert Produkte aus der Region und aus nachhaltiger, standortangepasster und ressourceneffizienter Produktion. 
  • Der Verfassungsartikel fördert den fairen Handel statt den Freihandel.

FÜR QUALITATIV HOCHSTEHENDE, NACHHALTIG PRODUZIERTE LEBENSMITTEL

Bundesrat, Ständerat und Nationalrat haben mit grosser Mehrheit den Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit gutgeheissen. Damit ist der Weg frei für die Verankerung der  Ernährungssicherheit in der Verfassung.

VERANKERUNG IN DER VERFASSUNG IST WICHTIG

Der Klimawandel, knapper werdende Ressourcen und der stetige Bevölkerungswachstum stellen die Ernährungssicherheit weltweit vor grosse Herausforderungen. Der aktuelle Verfassungstext ist ungenügend, um diese Herausforderungen längerfristig zu bewältigen. Die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung ist nötig und wichtig, um die inländische, nachhaltige Produktion und die Lebensmittelverarbeitung in der Schweiz zu erhalten. Nur so kann längerfristig die Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit von Lebensmitteln mit hoher Qualität garantiert werden.

IM INTERESSE DER KONSUMENTEN

Der neue Verfassungsartikel ist ein Gesamtkonzept: Er nimmt die gesamte Wertschöpfungskette – vom Feld bis auf den Teller – in die Verantwortung. Für die Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet das Verlässlichkeit bei der Qualität und der Herkunft der Lebensmittel. Die Abstimmung über den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit erlaubt es den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten mitzubestimmen, wie und wo ihr Essen produziert wird.

RESSOURCENSCHONENDER UMGANG MIT LEBENSMITTELN

Der neue Verfassungsartikel rückt die Diskussion über die Wertschätzung der Lebensmittel in den Fokus der Öffentlichkeit. Ein ressourcenschonender Umgang mit Lebensmitteln bedeutet einerseits die Vermeidung von Food Waste andererseits jedoch auch eine nachhaltige und bewusste Ernährung, welche auf saisonalen und regionalen, qualitativ hochstehenden Produkten basiert.

REGIONALE PRODUKTE AUS NACHHALTIGER PRODUKTION

Der neue Verfassungsartikel fördert Produkte aus der Region und aus nachhaltiger, standortangepasster und ressourceneffizienter Produktion. Mit der Verankerung der Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung erhalten die Bauernfamilien eine Zukunftsperspektive.

FAIRER HANDEL STATT FREIHANDEL

Der neue Verfassungsartikel fordert grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, welche zu einer nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen – in der Schweiz wie auch im Ausland. Er fördert somit den fairen Handel statt den Freihandel.


Viele engagierte Bäuerinnen und Bauern haben mit der Unterschriftensammlung für die Ernährungssicherheitsinitiative den Grundstein gelegt, die Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung zu verankern. Innert drei Monaten und damit in Rekordzeit erreichte die Initiative für Ernährungssicherheit das geforderte Soll. Am 8. Juli 2014 konnten fast 150‘000 beglaubigte Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben werden. Bäuerinnen und Bauern aus allen Landesgegenden führten dazu einen Festzug durch die Stadt Bern durch und präsentierten dabei ihre lokalen Spezialitäten. Nach der Einreichung von fast 150‘000 Unterschriften im Juli 2014 hat der Bundesrat zunächst einen Gegenvorschlag lanciert. Dieser wurde jedoch aufgrund der schlechten Rückmeldungen in der Vernehmlassung nicht weiter verfolgt.

Im März 2016 hat der Nationalrat die Ernährungssicherheitsinitiative mit knapper Mehrheit gutgeheissen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats beschloss nach intensiven Diskussionen, einen Gegenentwurf zur Ernäh-rungssicherheitsinitiative zu lancieren. Dieser wurde von Bundesrat, Ständerat und Nationalrat gutgeheissen.

Am 14. März 2017 hat das Parlament in der Schlussabstimmung mit grosser Mehrheit dem neuen Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit zugestimmt. Darauf hat das Initiativkomitee die Ernährungssicherheitsinitiative zurückgezogen. Somit ist nun der Weg frei für die Verfassungsabstimmung zur Ernährungssicherheit.


WEIL ERNÄHRUNGSSICHERHEIT NICHT SELBSTVERSTÄNDLICH IST

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 06. Juli 2017

Bundesrat, Parlament und alle Parteien unterstützen den zusätzlichen Artikel zur Ernährungssicherheit in der Verfassung und empfehlen der Bevölkerung am 24. September JA zu stimmen.

Bundesrat, Parlament und alle Parteien haben anerkannt, dass die aktuelle Verfassung nicht genügt, um längerfristig die Herausforderung der Ernährungssicherheit zu bewältigen und die inländische Produktion sowie die Lebensmittelverarbeitung in der Schweiz zu erhalten. Die Ergänzung in Form des Gegenentwurfs zur Initiative für Ernährungssicherheit kommt am 24. September vor das Stimmvolk. Dabei handelt es sich um ein gesamtheitliches Konzept: Die Ernährungssicherheit wird vom Feld bis auf den Teller in der Verfassung verankert. Dazu gehören die Sicherung des Kulturlandes, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion sowie eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. Mit der Einbindung der gesamten Nahrungsmittelkette werden nebst der Landwirtschaft auch die Verarbeitung sowie der Handel bis hin zu den Konsumentinnen und Konsumenten integriert und in die Pflicht genommen, zur Ernährungssicherheit in unserem Land beizutragen. Damit rückt die längst fällige Diskussion über den Wert der Lebensmittel in den Fokus der Öffentlichkeit.

Die Abstimmung über den Verfassungsartikel der Ernährungssicherheit erlaubt es den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten auf nationaler Ebene Verantwortung wahrzunehmen und mitzubestimmen, wie ihr Essen produziert wird. Der neue Artikel 104a ergänzt den bestehenden Artikel 104 über die Landwirtschaft. Die darin erwähnten grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen haben zum Ziel, die Importe von Lebensmitteln zu sichern, welche in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge hergestellt werden können. Die Importe sollen dabei nachhaltig sein, nach dem Prinzip „fairer Handel, statt Freihandel“.

Der Zusatz ist weiter eine Vervollständigung zu Artikel 75 über die Raumplanung, in dem er den Schutz des Kulturlands verstärkt. Das Ziel: Die ausreichende Verfügbarkeit von Lebensmitteln sicherstellen und damit eine der grossen weltweiten Herausforderungen der Zukunft auf nationaler Ebene angehen. Bundesrat, Parlament und alle Parteien empfehlen der Bevölkerung am 24. September JA zu stimmen und die Ernährungssicherheit in der Verfassung zu verankern.