Initiativen

Volksabstimmung vom 23. September 2018

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Volksabstimmung vom 23. September 2018 Gegenentwurf zur Velo-Initiative 2015 haben verschiedene Parteien und Vereinigungen die «Velo-Initiative» lanciert. Damit sollte der Bund dazu verpflichtet werden, Velowege zu fördern. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament gingen die Forderungen dieser Initiative zu weit. Darum haben sie einen Gegenentwurf ausgearbeitet, mit dem dem Bund nur die Aufgabe übertragen wird, […]

Eidgenössisch

FDP – Keine Einheitskasse, dafür gezielte Verbesserungen im Gesundheitssystem

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FDP Schweiz

Bern, 21. Februar 2014 Medienmitteilung der FDP Keine Einheitskasse, dafür gezielte Verbesserungen im Gesundheitssystem FDP-Liberale Fraktion will starke und kompetente Aufsicht über Krankenversicherer Anlässlich ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion ihren Einsatz für Verbesserungen im Gesundheitssystem bekräftigt. Sie empfiehlt die Einheitskasse klar zur Ablehnung, denn der Wettbewerb und die hohe Qualität in unserem bewährten […]

Allgemein

Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen

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Gripen Schweden Kampfflugzeug

Referendum gegen das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) Bern, 29.01.2014  Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) ist formell zustande gekommen. Von den 65’797 Unterschriften, die bei der Bundeskanzlei eingereicht worden sind, sind 65’384 gültig. […]

Eidgenössisch

Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)

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Mindestlohn Initiative 18. Mai 2014

Das will die Volksinitiative für den Schutz fairer Löhne Das will die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Nur die Hälfte der Arbeitnehmenden ist in der Schweiz durch einen Mindestlohn geschützt. Denn es gibt zu wenige Gesamtarbeitsverträge mit verbindlichen Lohnuntergrenzen – vor allem weil sich viele Arbeitgeber weigern, solche Verträge abzuschliessen. Deshalb haben die Gewerkschaften die Mindestlohninitiative […]

News

Mitteilung des Bundesrates zur Annahme der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung

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Mitteilung des Bundesrates Systemwechsel bei der Zuwanderung: Ja zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ Bern, 09.02.2014 – Die Schweizer Bevölkerung hat die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ angenommen. Damit kommt es zu einem Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz. Die neuen Verfassungsbestimmungen verlangen, dass die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Der Bundesrat nimmt die Arbeiten zur Umsetzung […]

Eidgenössisch

Volksinitiative – Gegen die Masseneinwanderung – angenommen

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Gegen die Masseneinwanderung

Sonntag, 9. Februar 2014 Volksinitiative – Gegen die Masseneinwanderung – angenommen Die Volksinitiative hat das Volk an die Urnen mobilisiert wie schon lange keine Initiative mehr. Die Initiative wird völlig überraschend und hauchdünn angenommen. Mitteilung des Bundesrat: Bern, 09.02.2014 – Die Schweizer Bevölkerung hat die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ angenommen. Damit kommt es zu einem Systemwechsel […]