EidgenössischInitiativen

Resultate Abstimmung vom 21. Mai 2017 – Energiegesetz

Vorlage Nr. 612
Vorläufige amtliche Endergebnisse

Bern, 21. Mai 2017
Medienmitteilung der FDP

Ja zum Energiegesetz
Knappes Resultat zeigt Handlungsbedarf

Die FDP nimmt das Abstimmungsresultat von heute zur Kenntnis und ist froh, dass die Bevölkerung dieses Gesetz als Chance betrachtet hat. Das knappe Resultat zeigt aber auf, dass auch die Bevölkerung sehr skeptisch ist. Das heutige Resultat ist deshalb auch der Auftrag die Strom- und Energieproduktion näher an den Markt zu bringen und langfristig ein besseres Modell zu finden. Die FDP wird sich hierfür einsetzen.

Beim neuen Energiegesetz war die Frage für die FDP nur ob man das Glas als halbvoll oder halbleer betrachten wollte. Die intensive Diskussion und das knappe Resultat an der Delegiertenversammlung zeigten dies klar auf. Die FDP hatte sich entschieden, das Glas als halbvoll und das Energiegesetz somit als Chance zu betrachten. Entsprechend begrüsst die FDP das knappe Resultat. Es zeigt aber, dass das Gesetz noch grosses Verbesserungspotential hat.

Das heute angenommene Gesetz ist nur eine Grundlage für eine Übergangsperiode. Es ist essentiell, dass die Strom- und Energieproduktion näher an den Markt geführt wird. Die ausufernde Subventionswirtschaft ist der Riegel zu schieben. Darum muss langfristig ein besseres Modell gefunden werden. Die FDP hat bereits entsprechende Vorstösse eingereicht. Zudem zeigt das Resultat klar, dass die Umsetzungsverordnungen, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, völlig unangemessen wären. Diese gilt es nun entsprechend dem Abstimmungsergebnis zu korrigieren, zu entschlacken und dem Willen des Gesetzgebers anzupassen. Die Befristung der KEV ist für die FDP zwingend umzusetzen.

 

Energiegesetz (EnG) vom 30.09.2016

Kanton Ja Nein % Ja % Nein % Stimmbet.
Zürich 240`983 168`938 58.8% 41.2% 45.1%
Bern 166`071 132`930 55.5% 44.5% 40.7%
Luzern 72`209 51`319 58.5% 41.5% 45.5%
Uri 5`128 4`787 51.7% 48.3% 37.7%
Schwyz 21`452 27`077 44.2% 55.8% 47.0%
Obwalden 6`364 6`415 49.8% 50.2% 49.3%
Nidwalden 6`983 6`826 50.6% 49.4% 45.1%
Glarus 4`119 5`300 43.7% 56.3% 35.9%
Zug 19`139 16`407 53.8% 46.2% 47.1%
Freiburg 48`468 28`258 63.2% 36.8% 38.8%
Solothurn 38`976 38`072 50.6% 49.4% 43.5%
Basel-Stadt 34`995 20`160 63.4% 36.6% 49.2%
Basel-Landschaft 42`251 36`891 53.4% 46.6% 42.8%
Schaffhausen 16`251 15`506 51.2% 48.8% 65.2%
Appenzell A.-Rh. 9`323 7`991 53.8% 46.2% 44.9%
Appenzell I.-Rh. 2`303 1`809 56.0% 44.0% 35.8%
St. Gallen 68`346 62`523 52.2% 47.8% 40.9%
Graubünden 30`963 21`748 58.7% 41.3% 38.8%
Aargau 85`056 91`280 48.2% 51.8% 42.1%
Thurgau 33`955 32`116 51.4% 48.6% 39.5%
Tessin 51`831 39`515 56.7% 43.3% 42.4%
Waadt 137`451 49`514 73.5% 26.5% 43.1%
Wallis 57`831 33`414 63.4% 36.6% 42.4%
Neuenburg 29`884 13`048 69.6% 30.4% 38.7%
Genf 79`311 30`013 72.5% 27.5% 43.2%
Jura 12`304 7`312 62.7% 37.3% 37.9%
Schweiz 1`321`947 949`169 58.2% 41.8% 42.4%