EidgenössischInitiativen

No Billag Initiative

Am 4. März 2018 stimmen wir über die No-Billag-Initaitve ab.

Was will die No Billag Initiative?

No Billag

 Mehr Entscheidungsfreiheit
  • Radio- und Fernsehgebühren sind Zwangsgebühren, welche die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen einschränken.
  • Jeder soll selbst entscheiden können, für was er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte. Nicht jeder ist bereit, jährlich über 450 Franken für den Konsum von Radio und Fernsehen auszugeben.
  • Wenn man sein bisher an die Billag bezahltes Geld weiterhin für Radio und TV ausgeben möchte, ist dies auch nach Annahme der No-Billag-Initiative möglich. Wenn die Bürger sich allerdings mit diesem Geld lieber Zeitungen, Bücher, Weiterbildungen leisten oder eine Spende an ein Hilfswerk machen möchten, so soll ihnen dies nicht verwehrt werden.
  • Die No-Billag-Initiative entlastet die Bürger: Es gibt viele Menschen, die jeden Rappen umdrehen müssen und sich keinen Luxus leisten können. Gerade für diese Menschen ist die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren enorm vorteilhaft.
  1. Entlastung für Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten
  • Zu den grossen Verlierern der RTVG-Vorlage zählen die Unternehmen, die KMU und das Gewerbe. Schon bald werden sie dazu genötigt, jährlich bis zu 39’000 Franken Billag-Zwangsgebühren zu bezahlen.
  • Diese Mehrbelastung für Unternehmen führt notgedrungen zu tieferen Löhnen für Arbeitnehmer und zu höheren Produktpreisen für Konsumenten.
  • Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten würden deshalb mit der Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren entlastet.
  1. Stärkung der Volkswirtschaft
  • Bei einem Ja zur No-Billag-Initiative würde für die Schweizer Volkswirtschaft eine ungeheure Kaufkraft von 1,3 Mrd. Franken pro Jahr freigesetzt, denn alle Haushalte hätten hierzulande neu über 450 Franken pro Jahr zusätzlich für den Konsum zur Verfügung.
  • Um dieses Geld der Konsumenten könnten sich neu alle Branchen und Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen bewerben, anstatt nur ein paar wenige Privilegierte Billag-Gebühren-Empfänger.

Der Initiativtext im Wortlaut

Volksinitiative: «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren

(Abschaffung der Billag-Gebühren)»

Die Bundesverfassung[Fußnote] wird wie folgt geändert:

Art. 93 Radio und Fernsehen

1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.

2 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.

4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

Art. 197 Ziff. 11[Fußnote]

11. Übergangsbestimmung zu Art. 93 (Radio und Fernsehen)

1 Werden die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der Bundesrat bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2 Erfolgt die Annahme von Artikel 93 nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft.

3 Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben. Vorbehalten bleiben Entschädigungsansprüche für wohlerworbene Rechte, die den Charakter von Eigentum haben.


Argumente im Überblick 

Die 6 wichtigsten Gründe für die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren:
 
1. Jeder weiss selbst am besten, wie er sein hart erarbeitetes Geld verwenden möchte. Indem allen eine Radio- und Fernsehgebühr in der Höhe von jährlich über 450 Franken aufgezwungen wird, nimmt man den Menschen das Rechtauf Selbstbestimmung, bevormundet sie und raubt ihnen damit Lebensqualität. Werden die Billag-Zwangsgebühren abgeschafft, erhalten alle mehr Entscheidungsfreiheit und Lebensqualität.
 
2. Die SRG wird durch die staatliche Privilegierung als Quasi-Monopolistin mit viel längeren Spiessen als die Konkurrenz ausgerüstet und behindert durch ihre finanzielle Übermacht innovative private Anbieter, die lediglich einen kleinen Bruchteil des Gebührengelder-Topfs oder gar keine Billag-Zwangsgebühren erhalten. Würden die Billag-Zwangsgebühren abgeschafft, entstünde ein freier, fairer Wettbewerb um die Gunst der Kunden. Wettbewerb führt tendenziell zu besseren und vielfältigeren Angeboten sowie zu tieferen Preisen. Resultat der Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren wäre daher eine grössere Medienvielfalt.
 
3. Die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren würde derMedienfreiheit zum Durchbruch verhelfen. Es ist heute der Bundesrat, welcher die Billag-Gebührenhöhe festsetzt und Konzessionen erteilt. Auch wählt er mehrere Verwaltungsräte der SRG. Damit besteht ein ungesundes Abhängigkeitsverhältnis der SRG vom Staat. Die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren sorgt dafür, dass die Medien ihre Rolle als «vierte Gewalt» wahrnehmenund den mächtigen Politikern kritisch auf die Finger schauen können, ohne um einen Grossteil ihrer Einnahmen fürchten zu müssen.
 
4. Die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühr führt zur Ankurblung der Wirtschaft. Für die Schweizer Volkswirtschaft würde eine ungeheure Kaufkraft von 1,35 Mrd. Franken pro Jahr freigesetzt, denn alle Haushalte hätten hierzulande neu über 450 Franken pro Jahr zusätzlich frei zur Verfügung. Um diese Gelder der Konsumenten könnten sich neu alle Branchen und Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen bewerben, anstatt dass nur ein paar wenige privilegierte Billag-Gebühren-Empfänger profitieren. Dies schafft Arbeitsplätzen in jenen Branchen, in welchen sie am dringendsten benötigt werden.
 
5. Der Staat hat gegenüber seinen Bürgern eine besondere Verantwortung bezüglich des sorgsamen Umgangs mit Gebührengeldern. Horrende Saläre wie jene von SRG-Generaldirektor Roger de Weck (557‘434 Franken) oder goldene Fallschirme wie für den ehemaligen Fernsehchef Ueli Haldimann (330‘000 Franken) sind eine Zumutung für den Zwangs-Gebührenzahler. Es gilt, diese Abzockerei am Volk zustoppen.
 

6. Die No-Billag-Initiative fordert nicht die Abschaffung der SRG– wie fälschlicherweise behauptet wird –, sondern die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren. Die SRG wird im Initiativtext mit keiner Silbe erwähnt. Die SRG müsste sich in Zukunft lediglich selbst finanzieren, wie die meisten anderen Unternehmen auch. Besteht eine entsprechende Nachfrage nach ihren Sendungen, dürfte es für eine haushälterisch wirtschaftende SRG kein Problem darstellen, erfolgreich zu sein. Ihre Einnahmen könnte die SRG nebst der Werbung beispielsweise durch den Verkauf von TV-Abos erzielen.


Bundesrat gegen No-Billag-Initiative

Am 4. März 2018 stimmen Volk und Stände über die No-Billag-Initiative ab. Diese fordert die Abschaffung der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen. Sie verlangt zudem, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert. Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Denn diese nimmt in Kauf, dass nur noch produziert wird, was rentiert. Dies schadet der Medienvielfalt und der Meinungsbildung und erhöht den Einfluss privater Geldgeber und ausländischer Konzerne. «Für ein kleinräumiges, mehrsprachiges Land wie die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist ein vielfältiges Medienangebot wichtig», betonte Bundespräsidentin Doris Leuthard bei der Erläuterung der bundesrätlichen Haltung.

Der Bundesrat empfiehlt, die No-Billag-Initiative abzulehnen:

  • Die Initiative schadet der Medienvielfalt und der Meinungsbildung und erhöht den Einfluss privater Geldgeber und ausländischer Konzerne.
  • Viele Programme in der kleinräumigen Schweiz mit ihren vier Landessprachen können allein mit Werbung und Sponsoring nicht finanziert werden – deshalb braucht es die Empfangsgebühr.
  • Nach einer Annahme der Initiative könnten viele Sendungen gar nicht mehr oder nicht mehr in der heutigen Qualität produziert werden. Es käme zu einem massiven Abbau des heutigen Angebots.
  • Die Schweiz wäre das erste Land Europas, das den Service public-Auftrag für Radio und Fernsehen abschaffen würde.
  • Bei einem Ja zur Initiative würden zudem Werbegelder noch stärker als heute von der Schweiz ins Ausland abfliessen und dadurch dem einheimischen Markt entzogen.
  • Mit dem Wechsel zu einer rein kommerziellen Finanzierung nähme die Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen zu und damit stiege auch die Gefahr der politischen Einflussnahme.

Gemäss Bundesverfassung müssen Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen. Sie müssen zudem die Besonderheiten der Schweiz und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen. Da sich solche Programme in der kleinräumigen Schweiz mit ihren vier Landessprachen allein mit Werbung und Sponsoring nicht finanzieren lassen, gibt es eine Radio- und Fernsehempfangsgebühr. Sie kommt jenen Radio- und TV-Stationen zugute, die den aus der Verfassung abgeleiteten Service-public-Auftrag erfüllen: Auf nationaler Ebene und in den vier Sprachregionen ist die SRG damit betraut. Auf lokaler Ebene sind es 21 Lokalradios und 13 Regional-TV. Alle diese Stationen haben eine Konzession des Bundes, die den Auftrag präzisiert. Der Erlös aus der Empfangsgebühr betrug 2016 rund 1,37 Milliarden Franken. Mit 1,24 Milliarden Franken floss der grösste Teil an die SRG, Lokalradios und Regional-TV erhielten 61 Millionen Franken.

Abbau des Angebots

Die Initiative will, dass die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abgeschafft wird und der Bund auch aus anderen Mitteln keine Radio- und TV-Stationen subventioniert. Sie verlangt zudem, dass der Bund in Friedenszeiten keine Sender betreibt und Konzessionen regelmässig versteigert. Die Annahme der Initiative würde bei der SRG und den betroffenen Lokalradios und Regional-TV zu grossen finanziellen Einbussen führen: Bei der SRG macht die Gebühr rund 75 Prozent des Budgets aus, bei den Lokalradios und Regional-TV ebenfalls einen entscheidenden Teil. Als Folge könnten viele Sendungen gar nicht mehr oder nicht mehr in der heutigen Qualität produziert werden. Es käme zu einem massiven Abbau des heutigen Angebots.

Meinungsbildung würde erschwert

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. «Die Medien spielen für die Schweiz mit ihren unterschiedlichen Sprachen und Kulturen und ihrer direkten Demokratie eine zentrale Rolle», betonte Bundespräsidentin Leuthard. Sowohl die Zeitungen als auch Radio und Fernsehen leisteten mit ihren Berichten, Recherchen und Analysen einen wichtigen Beitrag. Es sei daher wichtig, weiterhin auf ein qualitativ hochstehendes Angebot zählen zu können. Das sei mit der Initiative gefährdet. «Mit dem Wechsel zu einer rein kommerziellen Finanzierung nimmt diese in Kauf, dass nur noch produziert wird, was rentiert. Viele Sendungen, insbesondere auch über gesellschaftlich und politisch wichtige Themen, würden verschwinden. Dies schadet der Medienvielfalt und der Meinungsbildung.»

Als erstes Land Europas ohne Service public

Der Abbau würde zu einer Ausdünnung des Angebots führen. Davon betroffen wären alle Bereiche. In eine besonders schwierige Situation kämen die Randregionen und Sprachminderheiten. Je kleiner das Einzugsgebiet, desto unrealistischer ist es, sich rein kommerziell zu finanzieren. Heute sorgen Gebührengelder dafür, dass Lokalradios, Regional-TV und die SRG landesweit präsent sind. Die SRG ist ausdrücklich verpflichtet, in allen Amtssprachen für ein gleichwertiges, vielfältiges Angebot zu sorgen und TV-Sendungen sowie mindestens ein Radioprogramm für die rätoromanische Schweiz anzubieten. Bei Annahme der Initiative würde dieser Auftrag entfallen. Die Schweiz wäre das erste Land Europas, das den Service public-Auftrag für Radio und Fernsehen abschaffen würde. Die SRG könnte auch nicht mehr für einen internen Ausgleich sorgen und mit Geld aus der Deutschschweiz Programme für die französische, die italienische und rätoromanische Schweiz finanzieren.

Bei einem Ja zur Initiative würden zudem Werbegelder noch stärker als heute von der Schweiz ins Ausland abfliessen und dadurch dem einheimischen Markt entzogen. Mit dem Wechsel zu einer rein kommerziellen Finanzierung nähme die Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen zu und damit stiege auch die Gefahr der politischen Einflussnahme. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Eine vielfältige, gleichwertige Radio- und TV-Berichterstattung in allen Landesteilen ist für die Meinungsbildung in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie wichtig und bietet Service und Orientierung für die Bürgerinnen und Bürger.


Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen, …

  • weil sie den Service public-Auftrag aufhebt,
  • weil sie viele Radio- und TV-Stationen existenziell gefährdet,
  • weil sie die Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen erhöht,
  • weil sie der Medienvielfalt und Meinungsbildung in der Schweiz schadet.