SVP Medienmitteilungen

Absurdes zur Masseneinwanderungs-Initiative

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Bern, 9. Oktober 2014 – SVP Pressemitteilung Absurdes zur Masseneinwanderungsinitiative Wir werden uns wohl oder übel daran gewöhnen müssen, dass die erfolgreiche SVP-Masseneinwanderungsinitiative in den nächsten Jahren für viele zum Prügelknaben für alles und jedes gemacht wird. Ein besonders krasses Beispiel liefert nun aber eine neue Studie der Basler Anstalt für Konjunkturforschung (BAK), welche die […]

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Bundesrat muss Volksauftrag erfüllen

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Bern, 8. Oktober 2014 – SVP Pressemitteilung Bundesrat muss Volksauftrag erfüllen Mit der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ haben Volk und Stände dem Bundesrat den Auftrag erteilt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln und anzupassen. Dieser Auftrag ist mit dem heute verabschiedeten Mandat des Bundesrates zu erfüllen. Leider sind verschiedene Parteien und Politiker […]

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Eidgenössische Abstimmungen: Ja zum Wettbewerb

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Bern, 28. September 2014 – SVP Pressemitteilung Eidgenössische Abstimmungen: Ja zum Wettbewerb Die SVP ist über die erneute, deutliche Ablehnung der Einheitskasse erfreut. Damit hat sich das Volk für private Krankenkassen, freie Wahl für die Versicherten und Wettbewerb ausgesprochen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben klar gemacht, dass sie keine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens wünschen. Das […]

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Eckwerte zum NAF: Die Autofahrer werden weiter abgezockt

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Bern, 19. September 2014 – SVP Pressemitteilung Eckwerte zum NAF: Die Autofahrer werden weiter abgezockt Die heute vom Bundesrat verabschiedeten Eckwerte zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) beinhalten praktisch keine Verbesserungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf. Einzig die Abkehr von einer direkten Erhöhung des Benzinpreises hin zu einer gestaffelten Erhöhung wurde neu aufgenommen. Dies stellt letztlich jedoch eine […]

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Der SVP bleibt nur der Weg über eine Volksinitiative

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Bern, 18. September 2014 – SVP Pressemitteilung Der SVP bleibt nur der Weg über eine Volksinitiative Der Nationalrat hat heute zwei weitere parlamentarische Initiativen der SVP zur Klärung des Verhältnisses von Landesrecht und Völkerrecht verworfen. Bereits in der vergangenen Woche hatte es der Rat abgelehnt, zur bewährten Regelung zurückzukehren, dass die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle der […]

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JA zur Begrenzung der Einwanderung – NEIN zur Ecopop-Initiative

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Bern, 25. August 2014 – SVP Medienmitteilung JA zur Begrenzung der Einwanderung – NEIN zur Ecopop-Initiative Der Zentralvorstand der SVP hat an seiner heutigen Sitzung in Unterägeri (ZG) Empfehlungen für die Parolenfassung der Delegiertenversammlung von morgen abgegeben. Es geht dabei um Vorlagen der Volksabstimmungen vom 28. September und 30. November. Die Ecopop-Initiative lehnt der Zentralvorstand […]

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SVP Landesrecht geht fremdem Recht vor

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Bern, 12. August 2014 – SVP Pressemitteilung Landesrecht geht fremdem Recht vor Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor Heute wurde in Bern der von einer SVP-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Kantonsrat Hans-Ueli Vogt erarbeitete Vorschlag für eine Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden vorgestellt. Die neuen Verfassungsbestimmungen sollen sicherstellen, dass […]

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Asylpolitik: Endlich handeln!

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Bern, 31. Juli 2014 – SVP Pressemitteilung Ein Beitrag von Nationalrat Adrian Amstutz, Bern Asylpolitik: Endlich handeln! Der Wirbel um die von mir in der Sonntagszeitung thematisierte, mögliche SVP-Asylinitiative ist gross – und das ist gut so. Die übrigen Parteien sowie ein Teil der Medien haben schon mal die Anti-SVP-Kanonen in Stellung gebracht und schiessen […]

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Explodierende Asylzahlen unverzüglich angehen statt leerer Panikmache à la Sommaruga

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Bern, 14. Juli 2014 – SVP Pressemitteilung Beitrag von Hans Fehr, Nationalrat Explodierende Asylzahlen unverzüglich angehen statt leerer Panikmache à la Sommaruga Mit den heute veröffentlichten Asylzahlen von Ende Juni 2014 wird klar, dass nun unverzügliche Massnahmen gefordert sind, um das bereits eingesetzte Asylchaos zu verhindern. In den letzten Monaten haben die Asylgesuche jeweils markant […]

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Liebes SECO der Abstimmungskampf ist vorbei. Die Zeit der Fakten wäre gekommen.

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Bern, 9. Juli 2014 – SVP Pressemitteilung Liebes SECO der Abstimmungskampf ist vorbei. Die Zeit der Fakten wäre gekommen. Heute hat das SECO den „10. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU: Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt 2013“ präsentiert. Dabei gehen die Beschönigungen, mit welchen der Bundesrat die Bevölkerung vor der Abstimmung […]