FDP Medienmitteilungen

Harte aber faire Asylpolitik unter hohem Migrationsdruck

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Bern, 5. Juni 2016 – FDP Pressemitteilung Stärkung des Verursacherprinzips im Asylbereich Harte aber faire Asylpolitik unter hohem Migrationsdruck Die Zahl der Asylgesuche in Europa stieg vergangenes Jahr beträchtlich an. Dass gleiches auch in der Schweiz geschehen wird, ist sehr wahrscheinlich. Um darauf vorbereitet zu sein, fordert FDP.Die Liberalen daher Massnahmen, damit das Asylsystem der […]

FDP Medienmitteilungen

Weichen gestellt und Experimente verhindert

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Bern, 5. Juni 2016 – FDP Pressemitteilung Das Volk folgt den freisinnigen Abstimmungsparolen Weichen gestellt und Experimente verhindert Der heutige Abstimmungssonntag ist ganz im Sinne der FDP verlaufen. In allen Vorlagen hat das Volk gleich wie die FDP entschieden. Mit der Zustimmung zum Asylgesetz und zum Fortpflanzungsmedizingesetz hat es lösungsorientiert gehandelt und die Weichen für […]

SP Medienmitteilungen

Ein guter Sonntag für die SP, ihre Bundesrätin und die ganze Bevölkerung

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Bern, 5. Juni 2016 – Pressemitteilung SP Schweiz Ein guter Sonntag für die SP, ihre Bundesrätin und die ganze Bevölkerung Die SP ist mit dem Ausgang der Abstimmungen auf der ganzen Linie zufrieden. Das heutige Votum zeigt, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich […]

FDP Medienmitteilungen

Erfolgreicher Abstimmungssonntag für die FDP

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FDP Schweiz

Bern, 28. Februar 2016 Dem Rechtstaat wurde der Rücken gestärkt Erfolgreicher Abstimmungssonntag für die FDP Der heutige Abstimmungssonntag ist für die FDP äusserst erfreulich verlaufen. Dank enormem Engagement aus der ganzen Bevölkerung konnte die Durchsetzungsinitiative deutlich abgelehnt werden. Gleiches gilt für die Spekulationsstopp-Initiative. Erfreut nimmt die FDP das deutliche Resultat für den Sanierungstunnel zur Kenntnis. […]

SP Medienmitteilungen

Historischer Sieg der Bevölkerung über totalitären Machtanspruch der SVP

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Bern, 28. Februar 2016 – Pressemitteilung der SP Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 28. Februar 2016 Historischer Sieg der Bevölkerung über totalitären Machtanspruch der SVP Die «Durchsetzungsinitiative» der SVP ist deutlich gescheitert! «Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei […]

Eidgenössisch

NZZ verteidigt verfassungswidrige, ungerechte Heiratsstrafe und berichtet tendenziös!

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Bern, 22. Januar 2016, Pressemitteilung CVP NZZ verteidigt verfassungswidrige, ungerechte Heiratsstrafe und berichtet tendenziös! In einem gestern veröffentlichten Online-Artikel mit dem Titel „Heiratsstrafe oder Heiratsbonus“ gibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vor, die zehn wichtigsten Fragen rund um die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu beantworten. In Tat und Wahrheit verbreitet das FDP-Parteiblatt aber skandalöse […]

Eidgenössisch

Das Erfolgsmodell Schweiz erhalten

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FDP Schweiz

Bern, 16. Januar 2016 – FDP Pressemitteilung Einmal Ja und dreimal Nein am 28. Februar 2016 Das Erfolgsmodell Schweiz erhalten An ihrer ersten Versammlung in der neuen Legislatur begrüssten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und die neuen FDP-Mitglieder aus National- und Ständerat. Zu den im Februar zur Abstimmung stehenden […]

SP Medienmitteilungen

Nein zur SVP-Attacke auf unseren Rechtsstaat

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Bern, 22. Dezember 2015 – Pressemitteilung vom Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative (c/o SP Schweiz) Nein zur SVP-Attacke auf unseren Rechtsstaat Die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen. Sie hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch […]

SP Medienmitteilungen

Die Lügenkampagne hat begonnen

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Bern, 19. September 2015 – SP Medienmitteilung Ein Beitrag von Fabian Molina, 2012-2015: Mitglied der Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich, Mitglied des Präsidiums   Die Lügenkampagne hat begonnen «Spekulation mit bescheidener Wirkung auf Nahrungsmittel», titelte die NZZ online am Montag vor der Nationalratsdebatte über die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln». Zahlreiche Medien übernahmen die Meldung […]

FDP Medienmitteilungen

Bundesrat setzt Fachkräfteinitiative um

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FDP Schweiz

Bern, 20. Juni 2014 – FDP Pressemitteilung Bundesrat setzt Fachkräfteinitiative um mit 30 konkreten Massnahmen Der Bundesrat hat heute den ersten Monitoring-Bericht zur Umsetzung der von BR Johann Schneider-Ammann initiierten Fachkräfteinitiative (FKI) gutgeheissen. Wir begrüssen die intensiven Bemühungen des Wirtschaftsministers, damit im Rahmen der FKI der Fachkräftemangel und die negativen Folgen der MEI gelindert werden […]