Eidgenössisch

Abstimmungsvorlagen für den 24. September 2017

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AHV Ausweis

Abstimmungsvorlagen für den 24. September 2017 Bern, 12.04.2017 – Der Bundesrat hat entschieden, am 24. September 2017 drei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen. Bei einer Vorlage ist noch offen, ob das Referendum zustande kommen wird und ob sie damit tatsächlich zur Abstimmung gelangt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. April 2017 beschlossen, die folgenden Vorlagen am […]

FDP Medienmitteilungen

Harte aber faire Asylpolitik unter hohem Migrationsdruck

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Bern, 5. Juni 2016 – FDP Pressemitteilung Stärkung des Verursacherprinzips im Asylbereich Harte aber faire Asylpolitik unter hohem Migrationsdruck Die Zahl der Asylgesuche in Europa stieg vergangenes Jahr beträchtlich an. Dass gleiches auch in der Schweiz geschehen wird, ist sehr wahrscheinlich. Um darauf vorbereitet zu sein, fordert FDP.Die Liberalen daher Massnahmen, damit das Asylsystem der […]

FDP Medienmitteilungen

Weichen gestellt und Experimente verhindert

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Bern, 5. Juni 2016 – FDP Pressemitteilung Das Volk folgt den freisinnigen Abstimmungsparolen Weichen gestellt und Experimente verhindert Der heutige Abstimmungssonntag ist ganz im Sinne der FDP verlaufen. In allen Vorlagen hat das Volk gleich wie die FDP entschieden. Mit der Zustimmung zum Asylgesetz und zum Fortpflanzungsmedizingesetz hat es lösungsorientiert gehandelt und die Weichen für […]

Grüne Medienmitteilungen

Ein Abstimmungssonntag ganz im Sinne der Grünliberalen

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Grünliberale Schweiz

Bern, 5. Juni 2016, Pressemitteilung Grünliberale Partei der Schweiz Ein Abstimmungssonntag ganz im Sinne der Grünliberalen Die Grünliberalen blicken auf einen erfreulichen Abstimmungssonntag zurück. Die Voten der Stimmbevölkerung sind Deckungsgleich mit den Parolen der Grünliberalen. „Das neue Asylgesetz ist die Basis für schnellere Verfahren und das Fortpflanzungsmedizingesetz ein gesellschaftspolitischer Schritt vorwärts“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. […]

TCS Medienmitteilungen

Ablehnung der Milchkuhinitiative: Die versprochene Alternative muss nun realisiert werden!

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TCS Logo

Bern, 5. Juni 2016 – TCS Pressemitteilung Ablehnung der Milchkuhinitiative: Die versprochene Alternative muss nun realisiert werden! Weil ihm eine bessere Alternative in der Form des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) versprochen wurde, hat das Schweizer Stimmvolk heute Sonntag die «Milchkuh-Initiative» abgelehnt. Der TCS erwartet nun vom Parlament, dass dieses Versprechen rasch eingelöst wird. Der vom […]

Medienmitteilungen

Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

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Bern, 5. Juni 2016 – Pressemitteilung überparteiliches Komitee „Nein zum Grundeinkommen Schweizer Stimmvolk verwirft Experiment klar Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen Das Nein-Komitee gegen die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ ist erfreut über die klare Ablehnung dieses gefährlichen Experiments durch Volk und Stände. Das Schweizer Stimmvolk hat sich nicht vom verführerischen Volksbegehren hinters Licht führen lassen. […]

SP Medienmitteilungen

Ein guter Sonntag für die SP, ihre Bundesrätin und die ganze Bevölkerung

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Bern, 5. Juni 2016 – Pressemitteilung SP Schweiz Ein guter Sonntag für die SP, ihre Bundesrätin und die ganze Bevölkerung Die SP ist mit dem Ausgang der Abstimmungen auf der ganzen Linie zufrieden. Das heutige Votum zeigt, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich […]

Grüne Medienmitteilungen

Raubzug auf Bundeskassen erfolgreich abgewehrt

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Bern, 5. Juni 2016 – Pressemitteilung Grüne Schweiz Raubzug auf Bundeskassen erfolgreich abgewehrt Die Grünen nehmen die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Nein zur «Milchkuh-Initiative» hat die Stimmbevölkerung den Weg in eine finanz- und verkehrspolitische Sackgasse verhindert. Die Ablehnung der Initiative «Pro Service public» zeigt, dass sich die Bevölkerung zu einem […]

FDP Medienmitteilungen

Erfolgreicher Abstimmungssonntag für die FDP

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FDP Schweiz

Bern, 28. Februar 2016 Dem Rechtstaat wurde der Rücken gestärkt Erfolgreicher Abstimmungssonntag für die FDP Der heutige Abstimmungssonntag ist für die FDP äusserst erfreulich verlaufen. Dank enormem Engagement aus der ganzen Bevölkerung konnte die Durchsetzungsinitiative deutlich abgelehnt werden. Gleiches gilt für die Spekulationsstopp-Initiative. Erfreut nimmt die FDP das deutliche Resultat für den Sanierungstunnel zur Kenntnis. […]

TCS Medienmitteilungen

Mehr Sicherheit am Gotthard dank Ja zur zweiten Röhre

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Bern, 28. Februar 2016 – Pressemitteilung des TCS Mehr Sicherheit am Gotthard dank Ja zur zweiten Röhre Bern, 28. Februar. Der TCS ist erfreut über das Ja der Schweizer Bevölkerung zur zweiten Gotthardröhre. Der nachhaltigen Sanierung der bestehenden Röhre und der künftigen richtungsgetrennten Verkehrsführung am Gotthard steht nun nichts mehr im Weg. Damit wird dem […]