Initiativen

Volksabstimmung vom 23. September 2018

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Volksabstimmung vom 23. September 2018 Gegenentwurf zur Velo-Initiative 2015 haben verschiedene Parteien und Vereinigungen die «Velo-Initiative» lanciert. Damit sollte der Bund dazu verpflichtet werden, Velowege zu fördern. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament gingen die Forderungen dieser Initiative zu weit. Darum haben sie einen Gegenentwurf ausgearbeitet, mit dem dem Bund nur die Aufgabe übertragen wird, […]

Initiativen

Fair-Food-Initiative

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Fair-Food-Initiative Am 26. November 2015 haben die Grünen die Volksinitiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“ eingereicht. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Initiative, die am 23. September 2018 zur Abstimmung kommt.    Der Bundesrat erachtet die Fair-Food-Initiative als unnötig In der Schweiz gelten für Lebensmittel hohe Standards und der Bund setzt […]

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No Billag Initiative

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Nobillag, No-Billag

Am 4. März 2018 stimmen wir über die No-Billag-Initaitve ab. Was will die No Billag Initiative?  Mehr Entscheidungsfreiheit Radio- und Fernsehgebühren sind Zwangsgebühren, welche die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen einschränken. Jeder soll selbst entscheiden können, für was er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte. Nicht jeder ist bereit, jährlich über 450 Franken für den Konsum von […]

Eidgenössisch

Bundesrat Alain Berset ist der grosse Verlierer

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Bundesrat Alain Berset SP

Bern, 24. September 2017 Bundesrat Alain Berset ist der grosse Verlierer Bundesrat Alain Berset hat mit grösstem persönlichen Einsatz alle Gegner der Vorlage bedroht und sich – was für einen Bundesrat aussergewöhnlich ist – noch am Tag vor der Abstimmung gegen die Gegner gestemmt und dabei sehr viele Drohungen und Halbwahrheiten von sich  gegeben. Umso […]

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Angstmacherei – Erpressung – Halbwahrheiten

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AHV Scheinreform NEIN

Medienmitteilung von Generationenallianz 8. August 2017 Bundesrat Berset träumt sich seine Reform schön Statt mit Fakten will Bundesrat Berset die Abstimmung zur Altersvorsorge mit Halbwahrheiten gewinnen. Sein Auftrag wäre es, objektiv zu berichten. Stattdessen verschweigt er Tatsachen, bedroht und erpresst die Bevölkerung. Mit seiner Verweigerungstaktik gefährdet er die Sozialwerke. Die Generationenallianz hat die Falschaussagen aus […]

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Abstimmungsvorlagen für den 24. September 2017

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AHV Ausweis

Abstimmungsvorlagen für den 24. September 2017 Bern, 12.04.2017 – Der Bundesrat hat entschieden, am 24. September 2017 drei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen. Bei einer Vorlage ist noch offen, ob das Referendum zustande kommen wird und ob sie damit tatsächlich zur Abstimmung gelangt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. April 2017 beschlossen, die folgenden Vorlagen am […]

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Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit

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Ernährungssicherheit

Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit VERFASSUNGSARTIKEL Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 104a      Ernährungssicherheit Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für: a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes; b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion; c. eine auf den Markt ausgerichtete Land und Ernährungswirtschaft; d. Grenzüberschreitende […]

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Resultate Abstimmung vom 21. Mai 2017 – Energiegesetz

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Resultat 21. Mai 2017

Vorlage Nr. 612 Vorläufige amtliche Endergebnisse Bern, 21. Mai 2017 Medienmitteilung der FDP Ja zum Energiegesetz Knappes Resultat zeigt Handlungsbedarf Die FDP nimmt das Abstimmungsresultat von heute zur Kenntnis und ist froh, dass die Bevölkerung dieses Gesetz als Chance betrachtet hat. Das knappe Resultat zeigt aber auf, dass auch die Bevölkerung sehr skeptisch ist. Das heutige […]

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Abstimmungsvorlagen für den 21. Mai 2017

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Abstimmung 21. Mai 2017 zum Energie-Gesetz EnG

Bern, 11.01.2017 – Der Bundesrat hat entschieden, am 21. Mai 2017 das Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 zur Abstimmung zu bringen. Dies sofern das gegen diese Vorlage ergriffene Referendum zustande kommt. Die Referendumsfrist läuft am 19. Januar 2017 ab. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 die Abstimmungsthemen für den 21. Mai 2017 festgelegt. […]

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Resultate vom 5. Juni 2016

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Abstimmung 5. Juni 2016

Bern, 5. Juni 2016 Resultate vom 5. Juni 2016 Pro Service Public, Milchkuh-Initiative und bedinungsloses Grundeinkommen abgelehnt. Asylgesetz und PID angenommen. Gesamtschweizerische Ergebnisse Datum Vorlage Typ Ja in % Beteiligung in % 05.06.2016 Volksinitiative «Pro Service public» I. 32.4 45.6 05.06.2016 Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» I. 23.1 46.4 05.06.2016 Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» […]