Grüne Medienmitteilungen

Ein Abstimmungssonntag ganz im Sinne der Grünliberalen

Bern, 5. Juni 2016, Pressemitteilung Grünliberale Partei der Schweiz

Ein Abstimmungssonntag ganz im Sinne der Grünliberalen

Die Grünliberalen blicken auf einen erfreulichen Abstimmungssonntag zurück. Die Voten der Stimmbevölkerung sind Deckungsgleich mit den Parolen der Grünliberalen. „Das neue Asylgesetz ist die Basis für schnellere Verfahren und das Fortpflanzungsmedizingesetz ein gesellschaftspolitischer Schritt vorwärts“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Das Nein zu den drei Volksinitiativen ist wirtschafts- und finanzpolitisch und im Fall der Milchkuhinitiative auch umweltpolitisch erfreulich.

Das Ja zum revidierten Asylgesetz bringt die notwendige Beschleunigung der Asylverfahren. Die Bevölkerung hat sich für pragmatische Verbesserungen ausgesprochen und gegen populistische Problembewirtschaftung. Das Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz ist eine massvolle Weiterentwicklung und damit ein klares Bekenntnis zu einer liberalen und eigenverantwortlichen Gesellschaft.

Nein zu drei unverantwortlichen Initiativen
Die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ wäre ein weder finanzierbares noch effizientes Experiment gewesen. Statt Geld mit der Giesskanne zu verteilen, setzen die Grünliberalen auf Eigenverantwortung und die gezielte Unterstützung von Personen, die tatsächlich Unterstützung benötigen.

Die Milchkuhinitiative war ein finanzpolitisch unverantwortlicher Versuch 1.5 Milliarden aus der Bundeskasse für die Strasse zu reservieren. „Strasse und Schiene soll man nicht gegeneinander ausspielen. Die Zukunft gehört der Kombination der Verkehrsmittel.“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

Auch die „Pro Service Public“-Initiative hätte drastische Folgen gehabt. Nationalrat Jürg Grossen meint dazu: „Wenn Post, SBB und Swisscom keine Gewinne mehr erzielen dürfen, könnten sie in Zukunft nicht mehr in Innovationen investieren. Das würde den Service Public in der Schweiz nachhaltig schwächen.“