Eidgenössisch

Viele Gründe sprechen für ein Ja zu FABI

Veröffentlicht am

Eine Medienmitteilung des VÖV Verband öffentlicher Verkehr vom 16. Dezember 2013: Viele Gründe sprechen für ein Ja zu FABI Am 9. Februar 2014 entscheiden Volk und Stände über die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)». Im überparteilichen Komitee «Ja zu FABI» setzen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Parteien BDP, CVP, FDP, GLP, Grüne, SP […]

Eidgenössisch

Finanzierung Eisenbahn FABI

Veröffentlicht am
Bahnfinanzierung FABI

Bundesbeschluss (Gegenentwurf Volksinitiative) – 12.016 Worum geht es? Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetzes zugutekommen. Abstimmungsfrage Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die […]

Eidgenössisch

Volksinitative «Gegen die Masseneinwanderung»

Veröffentlicht am
Gegen die Masseneinwanderung

«Gegen Masseneinwanderung» (Volksinitiative) – 12.098 Worum geht es? Die Initiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, indem der Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll. Die zu beantwortende Frage Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» annehmen? Empfehlungen von Bundesrat und Parlament Der Nationalrat hat die Initiative mit […]

Eidgenössisch

Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache

Veröffentlicht am
Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache

Abtreibungfinanzierung ist Privatsache (Volksinitiative) – 12.052 Worum geht es? Die Volksinitiative verlangt, dass Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Es sollen lediglich seltene Ausnahmen seitens der Mutter möglich sein. Abstimmungsfrage Wollen Sie die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen […]