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Abstimmungsvorlagen für den 24. September 2017

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AHV Ausweis

Abstimmungsvorlagen für den 24. September 2017 Bern, 12.04.2017 – Der Bundesrat hat entschieden, am 24. September 2017 drei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen. Bei einer Vorlage ist noch offen, ob das Referendum zustande kommen wird und ob sie damit tatsächlich zur Abstimmung gelangt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. April 2017 beschlossen, die folgenden Vorlagen am […]

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Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit

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Ernährungssicherheit

Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit VERFASSUNGSARTIKEL Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 104a      Ernährungssicherheit Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für: a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes; b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion; c. eine auf den Markt ausgerichtete Land und Ernährungswirtschaft; d. Grenzüberschreitende […]

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Resultate Abstimmung vom 21. Mai 2017 – Energiegesetz

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Resultat 21. Mai 2017

Vorlage Nr. 612 Vorläufige amtliche Endergebnisse Bern, 21. Mai 2017 Medienmitteilung der FDP Ja zum Energiegesetz Knappes Resultat zeigt Handlungsbedarf Die FDP nimmt das Abstimmungsresultat von heute zur Kenntnis und ist froh, dass die Bevölkerung dieses Gesetz als Chance betrachtet hat. Das knappe Resultat zeigt aber auf, dass auch die Bevölkerung sehr skeptisch ist. Das heutige […]

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Abstimmungsvorlagen für den 21. Mai 2017

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Abstimmung 21. Mai 2017 zum Energie-Gesetz EnG

Bern, 11.01.2017 – Der Bundesrat hat entschieden, am 21. Mai 2017 das Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 zur Abstimmung zu bringen. Dies sofern das gegen diese Vorlage ergriffene Referendum zustande kommt. Die Referendumsfrist läuft am 19. Januar 2017 ab. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 die Abstimmungsthemen für den 21. Mai 2017 festgelegt. […]

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Volksabstimmung vom 12. Februar 2017

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Schweizer Pass

Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration Junge Ausländerinnen und Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier gut integriert sind, sollen sich leichter einbürgern lassen können. Dieser Entscheid des Parlaments bedarf einer Änderung der Bundesverfassung.  Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen […]

Allgemein

Unternehmens-Steuerreform-Gesetz III

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USR III

Unternehmenssteuerreformgesetz III Am 12. Februar 2017 werden die Schweizer Stimmberechtigten über das Unternehmenssteuerreformgesetz III abstimmen. Worum geht es? Die Unternehmenssteuerreform III schafft die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften ab. Sie stärkt mit neuen Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum. Mit der USR III soll die ermässigte Besteuerung von Holding-, […]

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Fonds für die Nationalstrassen

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NAV Abstimmung 12. Februar 2017

Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr Am 12. Februar 2017 werden die Schweizer Stimmberechtigten über den Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) abstimmen. Worum geht es? Die Vorlage will die Finanzierung der Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte sichern und dazu einen zeitlich unbefristeten Fonds schaffen. Damit sollen […]