Eidgenössisch

Dringender Aufruf aller Parteien gegen die Service Public Initiative und deren gefährlichen Auswirkungen auf die Schweiz

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Bern, 23. Mai 2015 Medienmitteilung aller Parteien der Schweiz Dringender Aufruf aller Parteien gegen die Service Public Initiative und deren gefährlichen Auswirkungen auf die Schweiz Historische Nein-Koalition warnt vor der Mogelpackung «Pro Service public» Selten ist bei einem Abstimmungskampf eine so grosse Diskrepanz zwischen den Aussagen der Initianten und deren Initiativtext festzustellen. Aus unserer Sicht […]

Initiativen

Volksinitiative «Pro Service public»

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Volksinitiative «Pro Service public» Worum geht es? Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. Abstimmungsfrage Wollen Sie die Volksinitiative «Pro Service public» annehmen? Die Haltung von Bundesrat und Parlament Bundesrat und Parlament […]

Initiativen

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

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Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» Worum geht es? Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit. Abstimmungsfrage Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» annehmen? Die Haltung von Bundesrat und Parlament […]

Allgemein

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

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Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» Worum geht es? Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung. Abstimmungsfrage Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» annehmen? Die Haltung […]

Initiativen

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

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Änderung des Asylgesetzes (AsylG) Worum geht es? Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen. Abstimmungsfrage Wollen Sie die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen? Die Haltung von Bundesrat und Parlament Bundesrat […]

Initiativen

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)

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Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG) Worum geht es? Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen. Abstimmungsfrage Wollen Sie die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) annehmen? […]