Eidgenössisch

Prognosen für nationale Abstimmungen vom 28. Februar 2016

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Gemäss den letzten Trendumfragen von der SRG wird es bei der Durchsetzungsinitiative eher ein knappes NEIN geben. Ebenfalls spannend dürfte es bei er Initiative gegen Nahrungsmittel-Spekulation werden. Bei er Gotthard-Initiative wird mit einem klaren Ja gerechnet und auch die Inititative zur Abschaffung der Heiratsstraffe sollte gemäss Trendumfrage von SRG angenommen werden. Die Trendumfrage wurde von […]

Eidgenössisch

JA zu einer harten aber fairen Umsetzung – Nein zur Durchsetzungs-Initiative

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Bern, 22. Dezember 2015, Bürgerliches Komitee gegen die Durchsetzungs-Initiative JA zu einer harten aber fairen Umsetzung – Nein zur Durchsetzungs-Initiative Das bürgerliche Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative Am 28. Februar wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die Durchsetzungsinitiative abstimmen. Als Teil einer breiten Koalition von links bis rechts, mit der Wirtschaft und vielen NGO’s engagieren sich auch […]

SP Medienmitteilungen

Nein zur SVP-Attacke auf unseren Rechtsstaat

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Bern, 22. Dezember 2015 – Pressemitteilung vom Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative (c/o SP Schweiz) Nein zur SVP-Attacke auf unseren Rechtsstaat Die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen. Sie hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch […]