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Ja zum Sanierungstunnel

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Ja zum Sanierungstunnel am Gotthard

Ja zum Sanierungstunnel Problematik Für eine durchdachte, sichere und nachhaltige Sanierungslösung Der Gotthard-Strassentunnel ist seit über 30 Jahre in Betrieb und muss in rund zehn Jahren umfassend saniert werden. Der Bundesrat und das Parlament haben sich nach sorgfältiger Prüfung möglicher Varianten für den Bau eines neuen Tunnels (ohne Kapazitätserweiterung) mit anschliessender Sanierung der bestehenden Tunnelröhre […]

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Abstimmungsvorlagen für den 28. Februar 2016

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Abstimmungsvorlagen für den 28. Februar 2016 Bern, 07.10.2015 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2015 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 28. Februar 2016 zur Abstimmung zu bringen: Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» (BBl 2015 4849); Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung […]

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Sanierung Gotthard-Strassentunnel

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Referendum gegen die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) Abstimmung am 28. Februar 2016 Das Referendum gegen die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) ist formell zustande gekommen. Von den 76‘228 Unterschriften, die bei der Bundeskanzlei eingereicht […]

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Eidgenössische Volksinitiative ‚Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!‘

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Eidgenössische Volksinitiative ‚Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!‘ Abstimmung am 28. Februar 2016 Datum Fundstelle Beschluss des Parlaments (Empfehlung: Ablehnung der Initiative) 15.021 Parlamentarisches Verfahren 25.09.2015 BBl 2015 7127 Botschaft des Bundesrats 18.02.2015 BBl 2015 2503 Entwurf Bundesbeschluss 18.02.2015 BBl 2015 2543 Zustandegekommen am 17.04.2014 BBl 2014 3301 Eingereicht am 24.03.2014 Vorprüfung vom 11.09.2012 BBl 2012 8079 […]

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‚Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)‘

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Eidgenössische Volksinitiative ‚Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)‘ Abstimmung am 28. Februar 2016 Datum Fundstelle Beschluss des Parlaments 13.091 Parlamentarisches Verfahren 20.03.2015 BBl 2015 2701 Botschaft des Bundesrats 20.11.2013 BBl 2013 9459 Entwurf Bundesbeschluss 20.11.2013 BBl 2013 9509 Zustandegekommen am 05.02.2013 BBl 2013 1143 Eingereicht am 28.12.2012 Vorprüfung vom 10.07.2012 BBl 2012 7371 Ablauf […]

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Eidgenössische Volksinitiative ‚Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe‘

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Eidgenössische Volksinitiative ‚Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe‘ Abstimmung am 28. Februar 2016 Datum Fundstelle Beschluss des Parlaments (Empfehlung: Ablehnung der Initiative) 13.085 Parlamentarisches Verfahren 19.06.2015 BBl 2015 4849 Botschaft des Bundesrats 23.10.2013 BBl 2013 8513 Entwurf Bundesbeschluss 23.10.2013 BBl 2013 8541 Zustandegekommen am 18.12.2012 BBl 2013 245 Eingereicht am 05.11.2012 Vorprüfung vom […]

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Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer

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Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer SVP Editorial vom 9. Juli 2015 Ein Beitrag von Andrea Geissbühler, Nationalrätin, Bäriswil BE Selbstbestimmungs-Initiative als Rettungsanker der Volksrechte Die parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative sowie die vorgezogene Gerichtspraxis zeigen, dass Volksentscheide nicht umgesetzt werden. Dabei wird jeweils auf völkerrechtliche Bestimmungen verwiesen, welche Priorität hätten und wichtiger seien. Bundesbern […]

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Spekulationsstopp

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Spekulationsstopp Eine Initiative der JUSO – Jungsozialistinnen der Schweiz Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist die widerlichste Form der Profitmacherei. Die Banken treiben mit ihren Wetten die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und sind mitschuldig am Hunger in der Welt. Einige wenige bereichern sich auf Kosten von Milliarden. In diesem Geschäft mischt die Schweiz als […]

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JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe – endlich!

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Bern, 18. Januar 2016 – Medienmitteilung Heiratsstrafe abschaffen! Ja zu Steuerlast ausgleichen. JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe – endlich! Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe will die jahrzehntelange Benachteiligung von verheirateten und eingetragenen Paaren bei Steuern und Renten endlich abschaffen. Bereits 1984 hat das Bundesgericht unmissverständlich festgehalten, dass die Heiratsstrafe verfassungswidrig ist. Das überparteiliche Komitee […]