FDP Medienmitteilungen

Bundesrat setzt Fachkräfteinitiative um

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FDP Schweiz

Bern, 20. Juni 2014 – FDP Pressemitteilung Bundesrat setzt Fachkräfteinitiative um mit 30 konkreten Massnahmen Der Bundesrat hat heute den ersten Monitoring-Bericht zur Umsetzung der von BR Johann Schneider-Ammann initiierten Fachkräfteinitiative (FKI) gutgeheissen. Wir begrüssen die intensiven Bemühungen des Wirtschaftsministers, damit im Rahmen der FKI der Fachkräftemangel und die negativen Folgen der MEI gelindert werden […]

News

Volksinitiative Ja zur Abschaffung der Billag Gebühren

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Bern, 16. Juni 2015 Volksinitiative Ja zur Abschaffung der Billag Gebühren Da jeder seine Bedürfnisse und Präferenzen am besten kennt, macht es keinen Sinn, wenn man den Menschen aufzwingen will, für was sie ihr hart erarbeitetes Geld verwenden sollen. Der Billag-Gebührenzwang ist deshalb abzulehnen. Auch wenn die Programme der SRG bei weitem nicht allen gefallen, […]

News

Ja zur Fortpflanzungsmedizin

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Bern, 14. Juni 2015 – Pressemitteilung Komitee Ja zur Fortpflanzungsmedizin Der Weg ist frei für eine zeitgemässe Kinderwunschbehandlung Ja zur Fortpflanzungsmedizin Bern, 14. Juni 2015. Das Komitee „Ja zur Fortpflanzungsmedizin“ ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Bevölkerung zum Verfassungsartikel über die Fortpflanzungsmedizin. Diese kleine aber bedeutende Verfassungsänderung legt den Grundstein für eine fortschrittliche und […]

SP Medienmitteilungen

Das Problem der wachsenden Ungleichheit bleibt ungelöst

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SP Schweiz

Bern, 14. Juni 2015 – SP Pressemitteilung Das Problem der wachsenden Ungleichheit bleibt ungelöst Der heutige Abstimmungssonntag hat das Problem der ungleichen Verteilung von Vermögen und Lebenschancen nicht gelöst. Nach dem Nein zur Reform der Erbschaftssteuer bleibt das weit verbreitete Unbehagen gegen die extreme Konzentration von Vermögen bei einigen wenigen Superreichen bestehen. Hingegen ist das […]

News

Volk sagt Ja zu einem modernen Gebührensystem

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Bern, 14. Juni 2015 – Medienmitteilung Überparteiliches Komitee Ja zum RTVG Volk sagt Ja zu einem modernen Gebührensystem Das überparteiliche Komitee ist erfreut über den positiven Entscheid des Schweizer Stimmvolkes zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Es hat nach einem intensiven Abstimmungskampf ja gesagt zu einem neuen und modernen Gebührensystem. Dieses passt sich dem heutigen […]

Eidgenössisch

Volk und Stände sagen klar NEIN zu einer Bundeserbschaftssteuer

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Erbschaftsinitiative

Bern, 14. Juni 2015 – Medienmitteilung überparteiliches Komitee Volk und Stände sagen klar NEIN zu einer Bundeserbschaftssteuer Heute haben sich die Schweizer Stimmberechtigten klar gegen die Initiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ ausgesprochen. Das überparteiliche Komitee „Erbschaftssteuer NEIN“ freut sich über das deutliche Ergebnis. Der Souverän hat sich damit gegen eine familien- und KMU-feindliche […]

Eidgenössisch

Volk will keine Erbschaftssteuer und einen starken Medienstandort

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CVP Schweiz

Bern, 14. Juni 2015 – CVP Medienmitteilung Volk will keine Erbschaftssteuer und einen starken Medienstandort Heute haben sich die Stimmberechtigten klar gegen eine familienfeindliche Erbschaftssteuer und für ein faires Gebührensystem zur Finanzierung von Radio und Fernsehen ausgesprochen. Sie setzen damit ein Zeichen für den Schutz von Minderheiten, für den Föderalismus und für einen starken Medienplatz […]

Eidgenössisch

Erfolgreicher Abstimmungssonntag für die FDP

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FDP Schweiz

Bern, 14. Juni 2014 – FDP Medienmitteilung Gefährliche Erbschaftssteuer abgelehnt Erfolgreicher Abstimmungssonntag für die FDP Die FDP ist mit dem heutigen Abstimmungssonntag nur bedingt zufrieden. Während das Volk zwar bei den Vorlagen Erbschaftssteuer, Stipendieninitiative und PID der FDP gefolgt ist, entspricht das Ja zum RTVG nicht der FDP-Parole. Die Erbschaftssteuer hätte die Nachfolgeregelung bei KMU […]

News

Resultate Abstimmungen vom 14. Juni 2015

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Bern, 14. Juni 2015 – Resultate zu vier Volksabstimmungen Resultate Abstimmungen vom 14. Juni 2015 Über diese vier Volksinitiativen wurden heute vom schweizerischen Stimmvolk abgestimmt: Präimplantationsdiagnostik. Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes – 13.051 Resultat: angenommen Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes – 13.058 Resultat: abgelehnt Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform). Volksinitiative – 13.107 Resultat: […]

Eidgenössisch

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

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Bern, 14. Juni 2015 – Abstimmungsstudio Abstimmungsresultat und Stimmen zum Ausgang Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Diese Vorlage wird vom Schweizer Stimmvolk hauchdünn angenommen. Es werden erste Stimmen laut, die eine Nachzählung verlangen, da es sich um die knappste Entscheidung (seit der Einführung des Frauenstimmrechtes im Jahr 1971) handelt. Nur 3’696 Stimmen Vorsprung wurden gezählt, […]