FDP Medienmitteilungen

Die FDP Delegierten lehnen Einheitskassen und Gastro Initiativen ab

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FDP Schweiz

Bern, 27. Juni 2014 – FDP Pressemitteilung FDP Die Liberalen will für unser Land das beste Bildungssystem der Welt Die FDP Delegierten lehnen Einheitskassen und Gastro Initiativen ab Im Beisein von Bildungsminister Johann Schneider-Ammann verabschiedeten die Delegierten der FDP.Die Liberalen heute fast einstimmig ein Positionspapier für das beste Bildungssystem der Welt. Ein solches ist zentral […]

GLP Medienmitteilungen

Grünliberale fassen Abstimmungsparolen und wählen Vorstand und Präsidium

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Grünliberale Partei

Bern, 27. Juni 2014 – GLP Pressemitteilung Grünliberale fassen Abstimmungsparolen und wählen Vorstand und Präsidium An ihrer Delegiertenversammlung in Zug haben die Grünliberalen zwei Abstimmungsparolen gefasst. Sie lehnen sowohl die Ecopop-Initiative wie auch die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt fassten die Grünliberalen ihre Nein-Parolen zu den Vorlagen vom 28. […]

GLP Medienmitteilungen

Energiewende Die Spreu trennt sich von Weizen

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Grünliberale Partei

Bern, 25. Juni 2014 – Medienmitteilung Grünliberale Partei der Schweiz Energiewende Die Spreu trennt sich von Weizen Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat sich gestern sowohl gegen die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wie auch gegen die ernsthafte Prüfung eines Gegenvorschlags ausgesprochen. Damit stellt die UREK-N eine wirtschaftsfreundliche Energiewende grundsätzlich in […]

SVP Medienmitteilungen

Ständerätliche Kommission will kriminelle Ausländer nicht ausschaffen

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SVP Logo

Bern, 24. Juni 2014 – SVP Pressemitteilung Ständerätliche Kommission will kriminelle Ausländer nicht ausschaffen Die vorberatende Kommission des Ständerates hat heute beschlossen, nicht dem Nationalrat zu folgen und die Verfassungsbestimmung zur Ausschaffung krimineller Ausländer nicht gemäss dem Volkswillen umzusetzen. Setzt sich diese Linie durch, wird das Volk mit der Durchsetzungsinitiative der SVP die Möglichkeit erhalten, […]

Allgemein

Öffentliche Krankenkasse bleibt mehrheitsfähig

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Bern, 24. Juni 2014 – Pressemitteilung der Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» Öffentliche Krankenkasse bleibt mehrheitsfähig Laut dem GfS-Gesundheitsmonitor 2014 hat die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse Chancen auf eine Annahme. „Die Zustimmung zur öffentlichen Krankenkasse ist grösser als die Ablehnung“, betont Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins für eine öffentliche Krankenkasse. „Dies obwohl die Kassen […]

FDP Medienmitteilungen

Für alle Familien Gegenvorschlag für die Abschaffung der Heiratsstrafe

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FDP Schweiz

Bern, 24. Juni 2014 – FDP Pressemitteilung Die FDP will ein faires System – dank der Individualbesteuerung Für alle Familien Gegenvorschlag für die Abschaffung der Heiratsstrafe Heute wurde die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag einer erneuten CVP-„Familieninitiative“ eröffnet. Dieser Gegenvorschlag will die Heiratsstrafe abschaffen. Er verzichtet aber darauf, eine unnötige Definition der Ehe in die Verfassung schreiben. […]

SP Medienmitteilungen

SP pocht auf Umsetzung ohne Diskriminierung

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SP Schweiz

Bern, 21. Juni 2014 – SP Pressemitteilung SP pocht auf Umsetzung ohne Diskriminierung Die SP nimmt die heute präsentierten Eckwerte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Kenntnis und wird sie in den nächsten Tagen im Detail prüfen. Die SP stellt fest, dass der Bundesrat mit den Eckpunkten eine mögliche Umsetzung der Initiative aufzeigt – und damit […]

CVP Medienmitteilungen

Bundesrätliches Konzept entspricht den Forderungen der CVP

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CVP Schweiz

Bern, 21. Juni 2014 – CVP Medienmitteilung Bundesrätliches Konzept entspricht den Forderungen der CVP Die CVP war immer entschieden gegen die Masseneinwanderungsinitiative, da sie den bilateralen Weg aufs Spiel setzt. Das Volk hat sie aber angenommen. Nun muss der Auftrag des Volkes konsequent und verfassungskonform umgesetzt werden. Im Gegensatz zur SVP, welche mit ihren aktuellen […]

SVP Medienmitteilungen

Umsetzung Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“: Inakzeptables Vorgehen

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SVP Logo

Bern, 21. Juni 2014 – SVP Pressemitteilung Umsetzung Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“: Inakzeptables Vorgehen Für die SVP ist der heute vom Bundesrat ausgeführte Fahrplan in Sachen Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ inakzeptabel. Der Bundesrat kündigt bereits für den Herbst ein Verhandlungsmandat mit der EU an, während erst Ende Jahr eine Vernehmlassung zur konkreten Umsetzung des Verfassungsartikels […]

FDP Medienmitteilungen

FDP begrüsst korrekte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

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FDP Schweiz

Bern, 20. Juni 2014 – FDP Pressemitteilung Strengere Regeln beim Familiennachzug aus Drittstaaten und im Aslyverfahren nötig! FDP begrüsst korrekte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Der Bundesrat will die Masseneinwanderungsinitiative verfassungskonform umsetzen und den Verfassungsspielraum für unbürokratische Lösungen nutzen. Diese Stossrichtung unterstützt FDP.Die Liberalen generell. Kritisiert wird der weiterhin fehlende Mut bei der unabhängig von der EU […]