SP Medienmitteilungen

Kassenlobby betreibt Sabotage und Willkür zum Schaden der Versicherten

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SP Schweiz

Bern, 28. Mai 2014 – SP Pressemitteilung Kassenlobby betreibt Sabotage und Willkür zum Schaden der Versicherten Das Trauerspiel um eine verbesserte Aufsicht über die Krankenkassen ist seit gestern um einen Akt reicher. Die Kassenlobby hat via ihre bürgerlichen Vertreter in der Gesundheitskommission das KVAG aus den Traktanden für die Sommersession gekippt. Doch damit nicht genug: […]

SP Medienmitteilungen

Armeereform: Mehr Effizienz und Kooperation, weniger Ausgaben

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SP Schweiz

27. Mai 2014 – SP Medienmitteilung Armeereform: Mehr Effizienz und Kooperation, weniger Ausgaben Am vorletzten Sonntag hat die Schweizer Bevölkerung nicht nur den Gripen abgelehnt, sie hat auch das Fenster für eine Reform der Armee weit aufgestossen. Der Bundesrat muss die Weiterentwicklung der Armee (WEA) dazu nutzen, die Armee auf die realen Bedrohungen und Herausforderungen […]

BDP Medienmitteilungen

BDP sagt Nein zur Einheitskasse

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BDP Schweiz

Bern, 25. Mai 2014 – BDP Medienmitteilung Teuer, ungerecht und schädlich für Familien BDP sagt Nein zur Einheitskasse Eine heute präsentierte Studie zementiert für die BDP noch einmal sehr deutlich die vielen Gründe, die gegen die Einheitskasse sprechen: Die Volksinitiative würde nicht nur günstige Kinder-und Jugendrabatte abschaffen, sondern wäre das Aus für sämtliche Prämienrabatte. Zur […]

SVP Medienmitteilungen

Einstimmige Ablehnung der verheerenden Erbschaftssteuer-Initiative

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SVP Logo

Bern, 24. Mai 2014 – SVP Medienmitteilung Einstimmige Ablehnung der verheerenden Erbschaftssteuer-Initiative Die SVP-Fraktion hat sich gestern und heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Einstimmig abgelehnt wird die im Ständerat traktandierte Volksinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, welche verheerende Auswirkungen auf den Standort Schweiz hätte. […]

CVP Medienmitteilungen

SVP hebelt ihre eigene Initiative aus

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CVP Schweiz

Bern, 24. Mai 2014 – CVP Medienmitteilung Die CVP kann nicht hinter den Vorschlägen der SVP stehen SVP hebelt ihre eigene Initiative aus Fast täglich moniert die SVP, der Bundesrat und mit ihm alle anderen Parteien wolle das Verdikt der Masseneinwanderungs-Initiative nicht umsetzen und den Volkswillen umgehen. Dies obwohl sich Bundesrat und Parteien anlässlich der […]

CVP Medienmitteilungen

Klare Ablehnung der Erbschaftssteuer-Initiative

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CVP Schweiz

Bern, 23. Mai 2014 – CVP/EVP Fraktionsmitteilung Die CVP-EVP Fraktion lehnt die Erbschaftssteuer-Initiative ab Klare Ablehnung der Erbschaftssteuer-Initiative Hauptthemen der heutigen Sitzung der CVP-EVP Fraktion waren die Erbschaftssteuerreform und der 2. Wirksamkeitsbericht zum Nationalen Finanzausgleich. Die Fraktion lehnt die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene ab. Sie stellt in ihren Augen einen fundamentalen Eingriff in […]

FDP Medienmitteilungen

Die FDP-Liberale Fraktion weiter gegen die Erbschaftssteuer

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FDP Schweiz

Bern, 23. Mai 2014 – FDP Pressemitteilung Neues Führungsmodell für mehr Effizienz in der Bundesverwaltung Die FDP-Liberale Fraktion kämpft weiter gegen die Erbschaftssteuerinitiative Die FDP-Liberale Fraktion bekämpft auch in der kommenden Sommersession die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“. Diese schadet Mittelstand und KMU, greift die Steuerhoheit der Kantone an und trägt nichts zur […]

SVP Medienmitteilungen

Konzept zur Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“

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SVP Logo

Bern, 23. Mai 2014 – SVP Medienmitteilung Konzept zur Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ Eine Arbeitsgruppe der SVP unter der Leitung von Nationalrat Heinz Brand hat in den vergangenen Wochen die Umsetzung des von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung weiter konkretisiert. Heute wurde das Konzept der SVP-Fraktion […]

GLP Medienmitteilungen

Nach dem Nein zum Gripen: Die Zeit ist reif für einen dritten Weg in der Sicherheitspolitik

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Grün Liberale Partei GLP

Bern, 23. Mai 2014 – GLP Medienmitteilung Nach dem Nein zum Gripen: Die Zeit ist reif für einen dritten Weg in der Sicherheitspolitik Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, seine Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee nach den Nein zum Gripen anzupassen. „Nach der klaren Abfuhr für die Armeeabschaffer bei der Anti-Wehrplicht-Initiative, hat das Volk […]