News

FDP: Vorschau auf die Frühjahrssession 2014

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FDP Schweiz

Bern, 28. Februar 2014 – Medienmitteilung der FDP Technische Handelshemmnisse abbauen, Ecopop und Einheitskasse versenken! FDP Vorschau auf die Frühjahrssession 2014 Nächste Woche beginnt die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich gegen die monopolistische Einheitskassen-Initiative, die untaugliche Ecopop-Initiative sowie für den Abbau technischer Handelshemmnisse einsetzen. Zudem fordert die FDP vom Bundesrat eine […]

SP Medienmitteilungen

SP: Strassenfonds NAF Ja aber

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SP Schweiz

26. Februar 2014 – Pressemitteilung der SP Schweiz Strassenfonds NAF: Ja, aber… Am 9. Februar hat die grosse Mehrheit der Stimmbevölkerung dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs zugestimmt. Die Zustimmung zu FABI ist insbesondere dem Gleichgewicht zwischen den vorgesehenen Projekten zu verdanken sowie dem Finanzierungsvorschlag. Vor diesem Hintergrund könnte die SP Schweiz unter gewissen Umständen einem […]

BDP Medienmitteilungen

BDP: Gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur für die BDP zentral

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BDP Schweiz

26. Februar 2014, Medienmitteilung der BDP Vernehmlassungsstart Nationalstrassen-und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) Gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist für die BDP zentral Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz BDP begrüsst die heute vom Bundesrat präsentierte NAF-Vernehmlassungsvorlage, die einen unbefristeten Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds schaffen will. Die BDP hat sich bereits mit dem Kampagnenlead bei der Vignette und ihrem Einsatz für FABI […]

TCS Medienmitteilungen

TCS: Ja zum Strassenfonds, nein zur Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages

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TCS Logo

Bern, 26. Februar 2014 – Medienmitteilung des TCS Ja zum Strassenfonds, nein zur Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS […]

Eidgenössisch

FDP – Keine Einheitskasse, dafür gezielte Verbesserungen im Gesundheitssystem

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FDP Schweiz

Bern, 21. Februar 2014 Medienmitteilung der FDP Keine Einheitskasse, dafür gezielte Verbesserungen im Gesundheitssystem FDP-Liberale Fraktion will starke und kompetente Aufsicht über Krankenversicherer Anlässlich ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion ihren Einsatz für Verbesserungen im Gesundheitssystem bekräftigt. Sie empfiehlt die Einheitskasse klar zur Ablehnung, denn der Wettbewerb und die hohe Qualität in unserem bewährten […]

Allgemein

Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen

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Gripen Schweden Kampfflugzeug

Referendum gegen das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) Bern, 29.01.2014  Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) ist formell zustande gekommen. Von den 65’797 Unterschriften, die bei der Bundeskanzlei eingereicht worden sind, sind 65’384 gültig. […]

Eidgenössisch

FDP lehnt EcoPop-Initiative und Gegenvorschlag ab

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FDP Schweiz

Dienstag, 25. Februar 2014, Medienmitteilung der FDP Die FDP lehnt die Ecopop-Initiative sowie einen Gegenvorschlag entschieden ab Ebenfalls ein klares Nein der staatspolitischen Kommission des Ständerats Die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat heute über die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ von Ecopop beraten. FDP.Die Liberalen begrüsst die Entscheidung der […]

Eidgenössisch

Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)

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Mindestlohn Initiative 18. Mai 2014

Das will die Volksinitiative für den Schutz fairer Löhne Das will die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Nur die Hälfte der Arbeitnehmenden ist in der Schweiz durch einen Mindestlohn geschützt. Denn es gibt zu wenige Gesamtarbeitsverträge mit verbindlichen Lohnuntergrenzen – vor allem weil sich viele Arbeitgeber weigern, solche Verträge abzuschliessen. Deshalb haben die Gewerkschaften die Mindestlohninitiative […]

Eidgenössisch

Verfassungsartikel Medizinische Grundversorgung

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Fieber Thermometer

Mitteilung des Verbandes der Haus- und Kinderärztinnen der Schweiz Verfassungsartikel Medizinische Grundversorgung Nachdem das eidgenössische Parlament in der Herbstsession den direkten Gegenentwurf des Ständerats mit grosser Mehrheit angenommen hatte und die Resultate des Masterplans vorlagen, die eine Besserstellung der Haus- und Kinderärzte ab 2014 bewirken, hat das Initiativkomitee die Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» im September […]