Harte aber faire Asylpolitik unter hohem Migrationsdruck

Bern, 5. Juni 2016 – FDP Pressemitteilung

Stärkung des Verursacherprinzips im Asylbereich

Harte aber faire Asylpolitik unter hohem Migrationsdruck

Die Zahl der Asylgesuche in Europa stieg vergangenes Jahr beträchtlich an. Dass gleiches auch in der Schweiz geschehen wird, ist sehr wahrscheinlich. Um darauf vorbereitet zu sein, fordert FDP.Die Liberalen daher Massnahmen, damit das Asylsystem der Schweiz auch unter einer veränderten Ausgangslage standhält. So soll der Bund grundsätzlich eine restriktivere Aufnahmepraxis verfolgen und vermehrt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsstaaten von Asylsuchenden abschliessen. Zudem sollen konsequent Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden, deren Nichteinhaltung sanktioniert werden kann.

Die FDP fordert eine Anpassung des Status der vorläufigen Aufnahme: Für Kriegsvertriebene und Personen aus unsicheren Herkunftsregionen soll nicht mehr der Status der vorläufigen Aufnahme, sondern der vorübergehende Schutzstatus angewendet werden. Wenn nicht, kommen durch die grosszügige Bundespraxis bei der Anerkennung von Flüchtlingen und der Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene enorme Kosten auf die Kantone und die Gemeinden zu. Das Verursacherprinzip muss gestärkt werden, damit beim Bund finanzielle Anreize bestehen, die Möglichkeiten für eine restriktive Anerkennung und vorläufige Aufnahme auszuschöpfen.

Rückübernahmeabkommen abschliessen

Zahlreiche abgewiesene Personen aus dem Asylbereich verlassen die Schweiz oft nicht. Zwangsmassnahmen sind teuer und menschenrechtlich heikel. Daher fordert die FDP, dass gezielt die Entwicklungszusammenarbeit mit Hauptherkunftsstaaten von Asylsuchenden in der Schweiz intensiviert wird. Das Ziel ist der Abschluss von Rücknahmeabkommen.

Integrationsvereinbarungen einhalten

Wer in der Schweiz bleiben kann, hat unsere Verfassung, die Gesetze und die schweizerischen Gepflogenheiten zu respektieren. Sowohl bei Erteilung wie auch bei Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für Personen aus Drittstaaten soll daher eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen werden. Wird die Vereinbarung nicht eingehalten, muss dies zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung führen.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

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