Bundesrat Alain Berset ist der grosse Verlierer

Bern, 24. September 2017

Bundesrat Alain Berset ist der grosse Verlierer

Bundesrat Alain Berset hat mit grösstem persönlichen Einsatz alle Gegner der Vorlage bedroht und sich – was für einen Bundesrat aussergewöhnlich ist – noch am Tag vor der Abstimmung gegen die Gegner gestemmt und dabei sehr viele Drohungen und Halbwahrheiten von sich  gegeben. Umso erstaunlicher oder aus der Sicht der bürgerlichen Parteien umso erfreulicher, dass sich das Schweizer Volk nicht erpressen liess.

Die im Ausland nun üblicherweise geäusserten Rücktrittsforderungen werden in der Schweiz kaum eintreffen und Alain Berset wird alles weglächeln und bestimmt mitteilen, er sei nach wie vor hochmotiviert.


Die Generationenallianz in Ihrer Pressemitteilung:

Der Weg ist frei für eine echte Reform

Doppeltes Nein zur Altersvorsorge 2020

Die Generationenallianz ist erfreut über die Ablehnung der ungerechten AHV-Scheinreform. Mit der doppelten Absage an diesen faulen Kompromiss ist der Weg frei für eine echte Reform der Altersvorsorge. Nachdem die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor weniger als einem Jahr bereits die AHVplus-Initiative klar ablehnten, ist der AHV-Ausbau mit der Giesskanne damit endgültig vom Tisch.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute gegen die Reform Altersvorsorge 2020 entschieden. Die Generationenallianz nimmt dies erfreut zur Kenntnis, denn sie hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten mit aller Kraft gegen den ungerechten und unverantwortlichen AHV-Ausbau per Giesskanne eingesetzt. Hunderte Freiwillige haben sich bei Sonnenschein und Regen gegen diese Reform eingesetzt; nun zeigt sich, dass sich ihr Engagement gelohnt hat.

Die Scheinreform Altersvorsorge 2020 hätte die Rentner bestraft und die jungen Generationen verraten. Der AHV-Ausbau hätte zu einer Zweiklassen-AHV und zu massiven Mehrausgaben geführt, ohne damit zur Sicherung der Altersvorsorge beizutragen. Die Einschüchterungsversuche der Befürworter, die Reform sei alternativlos und ein Nein bedrohe die AHV, liefen bei der Stimmbevölkerung jedoch ins Leere.

Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ermöglicht eine nachhaltige und gerechte Rentenreform. Eine Solche ist einzig eine Frage des politischen Willens. Die Generationenallianz erwartet, dass die Befürworter das demokratische Verdikt anerkennen und sich nun ebenfalls für eine schnelle und echte Lösung einsetzen.


Medienmitteilung – 24. September 2017

AHV-Ausbau vom Tisch

FDP erfreut über Abstimmungesergebnis


FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass sich die Schweiz erneut gegen einen unverantwortlichen AHV-Ausbau ausgesprochen hat. Nachdem die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor weniger als einem Jahr bereits die AHVplus-Initiative klar ablehnten, ist der AHV-Ausbau mit der Giesskanne nun endgültig vom Tisch. Damit ist der Weg frei für eine echte und nachhaltige Reform.

 

Der AHV-Ausbau ist erneut gescheitet und nun vom Tisch. Der Vermischung der ersten beiden Säulen der Altersvorsorge wurde eine Abfuhr erteilt. Das Volk und die Stände sind dem süssen Gift des AHV-Ausbaus nicht gefolgt. Vielmehr haben sich das Volk und die Stände gegen populistische Rentenversprechen ausgesprochen, welche der AHV geschadet hätten.

 

Die FDP hat immer betont, dass sie die Sozialwerke mit einer nachhaltigen Reform sichern will, die auch den Generationenvertrag respektiert und die finanziellen Probleme des Rentensystems nachhaltig löst. Sie bietet dazu Hand für rasch vermittelbare und generationengerechte, voneinander unabhängige Reformpakete, um unsere Altersvorsorge rasch zu stabilisieren. Dazu hat sie auch bereits im Abstimmungskampf einen Plan B präsentiert.

 

Die FDP wird nun im Dialog mit anderen konstruktiven Kräften im Parlament einen echten Kompromiss erarbeiten und bereits ab morgen damit beginnen. Die FDP erwartet, dass sich auch die Verliererseite einbringt und nicht auf Totalopposition stellt.

 

Die FDP bedankt sich bei allen Freiwilligen, die sich nun über Monate intensiv gegen diesen Scheinkompromiss der Gewerkschaften eingesetzt haben.

 

Auch erfreut ist die FDP über die Annahme des Gegenentwurfs zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“. Der hohe Ja-Anteil zeigt, dass die Landwirtschaftspolitik von Bundesrat Johann Schneider-Ammann auch von der Bevölkerung gestützt wird. Damit bleibt der internationale Freihandel auch zukünftig eine Option.


Medienmitteilung

22. September 2017

Altersreform: BSV in Erklärungsnot

Faktencheck zu den Aussagen des BSV über EL-Bezüger

Mit der ungerechten AHV-Scheinreform verlieren ausgerechnet die Bedürftigsten. Die Generationenallianz hat aufgezeigt, wie viel Geld Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) durch die Scheinreform in jedem Kanton verlieren würden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) versuchte anschliessend abzuwiegeln. Die Generationenallianz unterzieht die Aussagen von BSV-Vizedirektorin Colette Nova dem Faktencheck.

In der Aargauer Zeitung vom vergangenen Dienstag zweifelte Colette Nova, die Vizedirektorin des BSV, die Berechnungen der Generationenallianz zu den Folgen der Rentenreform für EL-Bezüger an. Das ist insbesondere deshalb irritierend, weil die Berechnungsgrundlagen der Eidgenössischen Steuerverwaltung öffentlich einsehbar sind und daher wenig Raum für Zweifel und halbherzige Interpretationsversuche lassen. Die Generationenallianz hat die Aussagen von Colette Nova einem Faktencheck unterzogen (siehe unten). Dieser zeigt klar auf, dass sich auch Bundesrat Bersets Bundesamt für Sozialversicherungen zunehmend in Erklärungsnot befindet.

Hier geht es zum entsprechenden Artikel:

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/heuchlerisch-buergerliche-warnen-vor-sozialabbau-die-betroffenen-sind-empoert-131725306

Ausgerechnet die finanziell schwächsten Neurentner erleiden durch die AHV-Scheinreform noch Einbussen. Sie macht sowohl die Jungen als auch die Bedürftigsten zu Verlierern und vergrössert das Finanzloch in der AHV. Die Generationenallianz ist gegen eine Reform auf dem Buckel der Bedürftigen – stimmen auch Sie am 24. September zweimal Nein zur ungerechten AHV-Scheinreform.

Der Faktencheck der Generationenallianz zu den Aussagen von Colette Nova:

„Dass der Steuereffekt so hoch ist, wie die Gegner angeben, bezweifelt Colette Nova, Vizedirektorin des BSV.“

– Falsch, die Berechnungen basieren auf den Erhebungen zu den Steuerbelastungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Die Mehrbelastungen sind schwarz auf weiss belegt. (Quelle:

https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerstatistiken/fachinformationen/steuerbelastungen/steuerbelastung/steuerbelastung-in-den-kantonshauptorten-2016.html)

„Zwar sind die Berechnungsgrundlagen nicht einsehbar.“

– Falsch, die Quellenangabe unter www.generationenallianz.ch wurde gemacht.
„Klar sei jedoch, dass EL-Bezüger kaum Mehrwertsteuern (1) und keine direkten Bundessteuern (2) bezahlen. Zudem fokussierten die Gegner alleine auf die AHV.“
– (1) Nova sollte die Mehrwertsteuerbelastung kennen, da diese in der Botschaft zur Reform Altersvorsorge 2020 angegeben wurde (S. 226).
– (2) Nova irrt sich, alleinstehende Rentner mit tiefen Renteneinkommen (25’000 Franken = 61 Franken) bezahlen Direkte Bundessteuern. Verheiratete Rentner mit einem Einkommen von 40’000 Franken bezahlen 38 Franken.
– Die ausgewiesenen Beträge, was im Portemonnaie fehlen wird, setzen sich zusammen aus der zusätzlichen Mehrwertsteuerbelastung (gemäss Botschaft S.226) und der Grenzsteuerbelastung der Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuer gemäss Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (beachte: der Anteil der Gemeinde- und Kantonssteuerbelastung macht bei tieferen Einkommen selbstverständlich spürbar mehr aus als die zusätzliche Bundessteuerbelastung)

„Zudem fokussierten die Gegner alleine auf die AHV. «Die Reform bietet vielen Personen mit tiefen Einkommen die Möglichkeit, eine zweite Säule aufzubauen», sagt Nova. «Das bedeutet wiederum: eine höhere Rente.»“

– Falsch: Die Eintrittsschwelle wird nicht angetastet (richtigerweise), das bedeutet, es werden keine zusätzlichen Personen im BVG versichert.
– Richtig ist, die Anpassungen des Koordinationsabzugs und der Altersgutschriftensätze in der beruflichen Vorsorge führen langfristig zur Verbesserung der Altersrenten gemäss BVG, sofern tatsächlich entsprechendes Erwerbseinkommen vorhanden ist. Bei Teilzeitarbeit kann dies zu spürbaren Rentenverbesserungen führen. Inwieweit davon auch IV-Bezüger profitieren werden, ist nicht bekannt. Namentlich die vielen sehr jung verrenteten IV-Bezüger werden von diesen Verbesserungen nicht erfasst sein.
– In allen diesen Fällen wird einzig und alleine die AHV-Betrachtung relevant sein.

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