Angstmacherei – Erpressung – Halbwahrheiten

Medienmitteilung von Generationenallianz

8. August 2017

Bundesrat Berset träumt sich seine Reform schön

AHV Scheinreform NEINStatt mit Fakten will Bundesrat Berset die Abstimmung zur Altersvorsorge mit Halbwahrheiten gewinnen. Sein Auftrag wäre es, objektiv zu berichten. Stattdessen verschweigt er Tatsachen, bedroht und erpresst die Bevölkerung. Mit seiner Verweigerungstaktik gefährdet er die Sozialwerke. Die Generationenallianz hat die Falschaussagen aus dem Interview richtiggestellt.

Im gestrigen Tagesanzeiger hat Bundesrat Berset in einem Interview seine Position zur Altersvorsorge 2020 kundgetan (http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bei-einem-Nein-gibt-es-fuer-die-Jungen-vielleicht-keine-AHV-mehr/story/16415758). Wer das Interview gelesen hat, rieb sich ungläubig die Augen, dies zeigen auch die zahlreichen Leserkommentare.

Bundesrat Berset wich kritischen Fragen aus. Kein Wort verliert er beispielsweise darüber, dass die heutigen Rentner mehr bezahlen müssen, von den 70 Franken AHV-Zuschlag aber nicht profitieren werden.

Statt mit Fakten auf die Vor- und Nachteile der Reform hinzuweisen und dem bundesrätlichen Auftrag einer objektiven Information nachzukommen, werden Halbwahrheiten erzählt, falsche Behauptungen in den Raum gestellt und die jungen Generationen erpresst und bedroht.

Bereits in den bundesrätlichen Informationen zur Abstimmung hat BR Berset die Sensibilität vermissen lassen und die bürgerlichen Argumente, wenn auch juristisch korrekt, in gerade mal zwei Nebensätzen abgehandelt. Dass Bundesrat Berset zu solchen Mitteln greifen muss, zeigt vor allem eines: Dass die Reform so schlecht ist, dass sie mit der ganzen Wahrheit nicht zu gewinnen ist. Deshalb träumt er sich diese scheinbar schön –  für die Bevölkerung wird es aber zum Albtraum.

Die Generationenallianz hat sich die Aussagen von BR Berset genauer angesehen und richtiggestellt. Es wird ersichtlich, dass die Altersvorsorge 2020 ungerecht ist für Jung und Alt: Sie will einen Rentenausbau auf Pump, den die jungen Generationen einmal bezahlen müssen und bringt eine Zwei-Klassen-AHV, bei der heutige Senioren das Nachsehen haben. Diese Scheinreform gefährdet die AHV, anstatt sie zu sichern.


Richtigstellung der Behauptungen von BR Berset

„Bei einem Nein gibt es für die Jungen vielleicht keine AHV mehr“

BR Berset droht den Jungen, dass sie alternativlos Ja stimmen müssen. Sein Szenario trifft dann ein, wenn er sich einer Lösung verweigert. Von einem Bundesrat ist zu erwarten, dass er sich dem Volkswillen beugt und eine neue Lösung erarbeitet zugunsten der Schweizer Bevölkerung. Alles andere ist billige Verweigerungstaktik, die dem Amt nicht gut ansteht. Eine neue, echte Reform ist möglich, wenn der Wille dazu da ist. Heute werden ausschliesslich politische Spielchen auf Kosten der Jungen gespielt. Drohen und Erpressen hat jedoch noch nie geholfen.

„Die Opposition von links bis rechts zeigt mir vor allem eines: Wir haben wohl einen echten Kompromiss gefunden.“

Auch die LEGA sagte Ja zur AHV-Scheinreform: Mitte-Links trifft sich mit den Extremisten von rechts. Abgesehen davon wäre die Vorlage im Parlament bei einer einzigen Stimme weniger im Nationalrat gescheitert. Eine breit getragene, durch Kompromisse zustande gekommene Reform muss aber eine klare und deutliche Mehrheit erreichen können. Die Befürworter der Scheinreform bewegten sich in der parlamentarischen Beratung bis zum Schluss um keinen Zentimeter und liessen konstruktive Kritik und Verbesserungsvorschläge von A bis Z einfach abprallen.

Abstimmungsbüchlein: „Es ist dem Bundesrat wichtig, dass alle zentralen Argumente auf den Tisch kommen“

BR Berset hat ein merkwürdiges Verständnis von ausgewogener Berichterstattung, wenn er die Erwähnung der bürgerlichen Argumente in einem Nebensatz als ausgewogen bezeichnet. Das zeigt primär, dass er keine Antworten auf die bürgerlichen Argumente hat.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, verschärft sich das Problem weiter. Und die Jungen sind doppelt bestraft.“

Die echte Bestrafung der Jungen passiert gerade durch BR Bersets „Reform“. Sie zahlen für eine Vorlage, die die Lage der AHV noch verschlimmert und den Reformdruck noch erhöht. Die nächste Reform steht bereits an und wird durch den jetzigen Rentenausbau noch einschneidender werden. Die Jungen werden auch hier die Zeche bezahlen müssen. Zudem löst die AV2020 das Problem der Umverteilung in der zweiten Säule nur unbefriedigend.

Die Jahrgänge der 45- bis 65-Jährigen dagegen werden vergoldet: Sie haben ihre Rente garantiert und erhalten noch 70 Franken mehr AHV. „(…) Wir müssen die 45- bis 65-Jährigen unterstützen, weil ihnen die Zeit fehlt, sich ein genügend grosses Alterskapital anzusparen. Ihre Renten würden sonst sinken, da wir den Umwandlungssatz, der die Rentenhöhe bestimmt, schrittweise reduzieren.“

BR Berset kennt seine eigene Vorlage nicht oder führt die Stimmbevölkerung willentlich in die Irre. 45 – 65-Jährige haben keine Verluste in der Rente aus der zweiten Säule, sondern bekommen on top 70.- mehr AHV. Das ist klar ein Rentenausbau, BR Berset verschweigt dies.

„Wer kritisiert, dass auch Reiche AHV bekommen, greift das Fundament der AHV direkt an.“

Es ist die Idee der AHV, dass alle eine Rente bekommen. Die AV2020 widerspricht dieser Idee, indem sie eine Zwei-Klassen-AHV schafft zwischen Neurentnern und heutigen Rentnern. Zudem kritisieren die Gegner das Giesskannenprinzip. Was BR Berset verschweigt ist, dass es auch andere Wege gibt als eine Giesskanne. Die Bürgerlichen haben bspw. Vorgeschlagen, die Mindestrente um 450 Franken anzuheben. BR Berset und die gesamte Linke lehnten dies ab, weil zu viel Geld ins Ausland geflossen wäre.

„Der AHV-Fonds wäre bereits Ende der 2020er-Jahre ausserstande, die Renten zu bezahlen.“

Das ist zwar richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Zuerst suggeriert er mit dem Terminus ‚2020er-Jahre‘, dass dies fast sofort geschehen wird. Fakt ist, aber dass eine neue Reform noch möglich wäre. Implizit sagt er, dass die AV2020 dieses Problem löst. Dies stimmt aber auch nicht, denn sie verschiebt das Problem nur auf die 2030er-Jahre.

„Das bestreitet im Übrigen niemand, auch nicht, dass eine Reform immer teurer wird, je länger man damit zuwartet.“

Die einzelne Reform ist vielleicht günstiger, aber die Summe aller Reformen wird viel teurer werden, insbesondere wenn man ausbaut statt saniert. Ehrlich wäre eine Vollkostenrechnung aller Reformen, die noch nötig sein werden.

„Wir müssen wieder einen Reformrhythmus finden. Die Altersvorsorge 2020 regelt nicht alle Fragen bis in alle Ewigkeit.“

Reformen sollten keinen Rhythmus haben, sondern sie sollten Mittel zur Problemlösung sein. BR Berset bestätigt damit lediglich, dass die AV2020 keine Weitsicht besitzt und nicht nachhaltig ist.

„Man darf nicht nur an sich selber denken, an die persönliche Situation. (…) Ist das System der Altersvorsorge in der Krise, werde ich auf jeden Fall auch betroffen sein.“

BR Berset marginalisiert die Ängste der jungen Generation. Sie sagen nicht Nein, weil sie selbst davon nicht profitieren, sondern weil sie einseitig mit den Kosten betraut werden für eine Reform, die nicht nachhaltig ist. Einer ganzen Generation deshalb Egoismus vorzuwerfen, ist für einen Bundesrat mehr als nur fraglich. Natürlich ist die junge Generation betroffen, daran ändert aber diese Reform nichts, denn es wird wieder eine Reform brauchen und auch diese werden die heute Jungen bezahlen müssen.

„Niemand der heutigen Bezüger von Ergänzungsleistungen verliert etwas.“

Das ist schlicht falsch. BR Berset redet das Problem klein und marginalisiert es. EL Bezüger werden weniger EL bekommen, dafür mehr versteuern müssen. Gerade ihnen wird dies doppelt wehtun. Diese Reform wird auf dem Buckel der Schwächsten ausgetragen.

„Und auch bei den neuen Renten werden die allermeisten Personen mindestens gleich viel oder mehr erhalten als heute.“

Das gilt ausschliesslich für die ersten 20 Jahrgänge, die einerseits keine Rentenkürzungen in der zweiten Säule haben und andererseits noch 70 Franken mehr AHV bekommen. Anschliessend wird das Saldo massiv negativ. Scheinbar sind diese Personen für Herrn Berset nicht mehr wichtig und sie sollen die Bäume der anderen auf ihre Kosten retten.

„Die rechten Gegner dieser Vorlage haben bis zuletzt Rentenalter 67 gefordert.“

Das ist eine mutwillige Unterstellung. Erstens hat man nicht Rentenalter 67 gefordert, sondern einen Interventionsmechanismus; zweitens wurde diese Forderung in der Hoffnung auf einen Kompromiss aufgegeben. Drittens fordert die CVP das Rentenalter 67 nach dieser Reform und die GLP den oben erwähnten Interventionsmechanismus. BR Berset betreibt hier klare Desinformation.

„Ich glaube, die Diskussion wird sich in den nächsten Jahren grundlegend ändern. (…) Eine Diskussion über ein höheres Referenzalter ist im Moment nicht nötig.“

Bereits eine Frage nachdem er den Gegnern unterstellt hat, Rentenalter 67 zu wollen, relativiert er dessen Nutzen per se, nur weil er seine Verbündeten nicht in die Pfanne hauen will. Weshalb sollten die Gegner Rentenalter 67 fordern, wenn die Diskussion sich so oder so ergibt?

„Das ist eine gute Frage. Ich sehe im Moment keine Alternative auf die Schnelle. (…) Hätte es eine bessere und vor allem besser akzeptierte Alternative gegeben, hätten wir sie in den vergangenen sieben Jahren gefunden.“

BR Berset nimmt bei dieser Abstimmung primär den Auftrag des Volkes entgegen. Wenn es ein Nein gibt, muss er sofort damit beginnen, eine neue Reform aufzugleisen. Seine hier geäusserte Haltung ist einzig und allein eine Verweigerungshaltung und ist als Erpressung zu verstehen: „Entweder das Volk spurt, oder ich lasse eure AHV den Bach runter gehen.“ Das gehört sich nicht für einen Bundesrat. Wenn es ein Ja gibt, muss er ebenfalls sofort damit beginnen, eine neue Reform aufzugleisen. Es ist zu hoffen, dass sich BR Berset heute bereits darüber Gedanken macht, wie er den angerichteten Schlamassel der AV2020 wieder ausbadet, ansonsten setzt er die AHV tatsächlich noch in den Sand. Eine Verschnaufpause wird er sicher nicht bekommen. Eine Flucht in ein anderes Departement kommt in diesem Fall in keiner Weise in Frage, er muss die Konsequenzen aus seinem (Nicht-)Handeln ziehen.

Bessere Integration von Arbeitnehmern 50+

Das NR-Modell hätte die Lohnabzüge für ältere Arbeitnehmer abgeflacht. BR Berset unterschlägt hier die Hälfte der Wahrheit.

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